Edeka und Verdi haben für die Kaiser's Tengelmann-Beschäftigten in Rheinland-Pfalz einen Tarifvertrag abgeschlossen, der die Beschäftigung sichern soll. Damit erfüllen die Händler eine Voraussetzung für die Ministererlaubnis zur Fusion. Doch der Zusammenschluss bleibt weiterhin ungewiss.

Edeka und die Gewerkschaft Verdi haben auch für die Kaiser's Tengelmann-Beschäftigten in Rheinland-Pfalz einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung abgeschlossen. Damit seien für alle Regionen, in denen Kaiser's Tengelmann Mitarbeiter beschäftigt habe, tarifvertragliche Regelungen getroffen, erklärte eine Verdi-Sprecherin.

In den letzten Verhandlungen ging es nur noch um die rund 70 Beschäftigten am Logistikstandort in Nieder-Olm in Rheinhessen. Der Tarifvertrag sichere deren Arbeitsverhältnisse für fünf Jahre ab, berichtete die Gewerkschaft. Zuvor hatten Verdi und Edeka ähnliche Regelungen bereits für die Kaiser's Tengelmann-Beschäftigten im Großraum Berlin, in Bayern und in Nordrhein-Westfalen getroffen.

Sigmar Gabriel reicht Beschwerde ein

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte den Abschluss der Tarifverträge zur Voraussetzung für eine Ministererlaubnis im Fall Tengelmann gemacht. Allerdings gelten die ausgehandelten Tarifverträge nur, wenn die derzeit vom Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) gestoppte Ministererlaubnis auch wirklich in Kraft tritt.

Gabriel hat im Streit um die Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann eine Nichtzulassungsbeschwerde und eine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des OLG eingereicht. Über die Zulassung entscheidet der Bundesgerichtshof, es gibt dafür keine Frist.