Die Funktion von Amazon, mit der Produkten per E-Mail an Freunde oder Bekannte geschickt werden können, ist laut OLG Hamm wettbewerbswidrig. Es sei die Pflicht der Händler, die Angebotsseite auf Wettbewerbsverstöße hin zu untersuchen.

Die Funktion, mit der sich Hinweise bei Amazon zu Produkten per E-Mail an Freunde oder Bekannte senden lassen, ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm wettbewerbswidrig. Denn die haben zuvor nicht ausdrücklich in den Erhalt der Werbe-E-Mails eingewilligt, meldet das Gericht.

Das beklagte Unternehmen aus Kulmbach bot demnach auf der Verkaufsplattform Amazon Sonnenschirme zum Verkauf an. Die Plattform verfügt über eine Weiterempfehlungsfunktion. Diese ermöglicht es Amazon-Kunden, Dritte per E-Mail auf ein in der E-Mail verlinktes Amazon-Angebot aufmerksam zu machen. Auf diese Art und Weise können auch die von der Beklagten bei Amazon angebotenen Sonnenschirme weiter empfohlen werden.

Geklagt hatte ein Unternehmen aus Lippetal, das ebenfalls im Internet mit Sonnenschirmen handelt. Seiner Meinung nach sind solche Verkaufsangebote wettbewerbswidrig, weil sie die Werbung gegenüber Empfängern ermöglichten, die in den Erhalt der Werbung zuvor nicht eingewilligt hätten.

Der beklagte Verkäufer war hingegen der Meinung, dass er die von Amazon angebotene Weiterempfehlungsfunktion technisch nicht beeinflussen kann und sie keine ihm zuzurechnende Werbung beinhaltet, sondern lediglich eine private Empfehlung des Amazon-Kunden, der die E-Mail versendet.

Unterlasssungsantrag hat Erfolg

Der Unterlassungsantrag des klagenden Unternehmen hatte Erfolg. Der vierte Zivilsenat des OLG hat es dem Amazon-Händler untersagt, Sonnenschirme mit der infrage stehenden Weiterempfehlungsfunktion auf der Verkaufsplattform anzubieten.

Der Beklagte sei ein Anbieter, der seine Waren auf der Plattform Amazon bewerbe und verkaufe, so die Richter. Er mache sich damit die dortigen Angaben und Funktionen zu Eigen und müsse sich diese zurechnen lassen. Somit sei er gehalten, seine Amazon-Angebotsseite auf Wettbewerbsverstöße hin zu kontrollieren und habe diese selbst abzustellen oder beim Betreiber der Plattform auf eine Änderung der Angaben hinzuwirken.

Da der Empfänger der Empfehlung vorab nicht der Weiterempfehlungs-E-Mail zugestimmt habe, sei die von Amazon zur Verfügung gestellten Weiterleitungsfunktion wettbewerbswidrig. Eine so versandte Empfehlungs-E-Mail ist nach dem Urteil der Richter als "unverlangt zugesandte Werbung eine unzumutbare Belästigung im Sinne von Paragraf 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)."

Werbung ist Werbung

Die Weiterempfehlungs-E-Mail enthalte eine Werbung, da sie die zum Verkauf angebotenen Sonnenschirme des Amazon-Händlers mit ihrem Produktnamen abbilde und auf die Produktangebotsseite des Beklagten verlinke. Mit dem Aufrufen des Links werde auch der Beklagte als werbender Anbieter sichtbar.

Die Richter fanden es dabei unerheblich, dass die Empfehlungs-E-Mail nicht von dem Händler, sondern von einem Amazon-Kunden versandt wird. Der Versand der E-Mail gehe auf die gerade zu diesem Zweck von dem Beklagten genutzten Weiterempfehlungsfunktion zurück. Unerheblich sei auch, dass der Beklagte den Missbrauch der Weiterempfehlungsfunktion nicht in Kauf nehmen wolle. Es sei offensichtlich, dass diese Funktion gerade zum Versenden von Weiterempfehlungs-E-Mails an Dritte benutzt werde, ohne dass Gewissheit darüber bestehe, ob die Empfänger sich damit einverstanden erklärt hätten. Das Urteil ist rechtskräftig (Az. 4 U 59/15).

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 14. Januar 2016 – I ZR 65/14 ʺFreunde findenʺ) sind auch Einladungs-E-Mails von Facebook an Empfänger, die in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, als unzumutbare Belästigung im Sinne von Paragraf 7 UWG wettbewerbswidrig.