Was erlauben Amazon? Tech-Blogger Caschy berichtet darüber, dass Amazon einem Viel-Retournier die rote Karte gezeigt hat. "Wir bitten um Verständnis, dass wir aufgrund der wiederholten Überschreitung der haushaltsüblichen Anzahl an Retouren in Ihrem Kundenkonto keine weiteren Bestellungen von Ihnen entgegennehmen können", schreibt Amazon. Neu ist das nicht. Andere Retailer agieren da ähnlich. Doch darf Amazon mit dieser Begründung ein Konto überhaupt sperren? Eine Stellungnahme von Rechtsanwalt Christian Solmecke (Foto), Anwalt für IT-Recht aus Köln.

Aushöhlung des gesetzlichen Widerrufsrechts

Auch beim Online-Shopping gilt der Grundsatz der Privatautonomie. Das bedeutet, Amazon darf selbst entscheiden, mit welchen Kunden Verträge abgeschlossen werden sollen und mit welchen nicht. Auf der anderen Seite gilt der gesetzlich verankerte Verbraucherschutz, insbesondere das gesetzliche Widerrufsrecht. Danach dürfen online gekaufte Artikel grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Begründung zurückgeschickt werden. Kunden, die von diesem Recht Gebrauch machen, darf nicht ohne weiteres das Konto gesperrt werden, selbst wenn sie übermäßig viele Artikel zurückschicken.

Dies hätte sonst eine Aushöhlung des gesetzlichen Widerrufsrechts zur Folge. So könnten Kunden aus Sorge vor Sperrung des Accounts von der Rücksendung von Artikeln abgehalten werden, obwohl ihnen dieses Recht gesetzlich zusteht. Eine solche Situation würde nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprechen.

Zwingendes und freiwilliges Widerrufsrecht

Zu berücksichtigen ist jedoch auch, dass Amazon über das gesetzliche Widerrufsrecht hinaus, freiwillig ein weitergehendes Rückgaberecht einräumt. So dürfen Artikel im Rahmen der sog. Rücksendegarantie innerhalb von 30 Tagen zurückgesendet werden. Auch für Artikel, die nach den gesetzlichen Vorschriften nicht dem Widerrufsrecht unterfallen – wie z.B. eBooks – bietet Amazon eine Rücknahme an.

Bei Rücksendungen aufgrund dieser freiwillig gewährten Rückgabegarantie kann die rechtliche Bewertung anders ausfallen. Hier überwiegt der Grundsatz der Privatautonomie.

Amazon darf also entscheiden, wem diese weitergehenden Rechte eingeräumt werden und darf Kunden, die hiervon übermäßig Gebrauch machen, das Konto sperren. Eine Kontosperrung muss jedoch für den Kunden vorhersehbar sein. Da die Amazon AGB keine Regelungen hierzu enthalten, ist zumindest eine Vorwarnung des Kunden erforderlich. Andernfalls kann der Kunde gar nicht wissen, wann er die Grenze der tolerierten Anzahl an Rücksendungen überschreitet. Eine Sperrung des Kontos wäre dann unverhältnismäßig.

Sperrung weiterer Dienste unverhältnismäßig

Ein weiteres Problem ist, dass das Amazon-Konto an weitere Dienste, wie z.B. den Kindle-Shop oder die Amazon Cloud gebunden ist. Diese Dienste wären bei Sperrung des Kundenkontos ebenfalls nicht mehr nutzbar. Auch das wäre unverhältnismäßig und würde die Rechte des Kunden übermäßig einschränken. Besonders gravierend wäre insbesondere, dass der Kunde auf wichtige Daten in der Amazon Cloud nicht mehr zugreifen könnte. Die Sperrung des Kundenkontos darf sich daher nicht auch auf weitere Amazon Dienste erstrecken. Betroffene können sich mit den vorstehenden Argumenten an Amazon wenden und eine Reaktivierung des gesperrten Kontos verlangen.

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