Die SPD ist für Staatshilfen, die CDU dagegen: Der Schicksal des Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor droht zum nächsten Konfliktherd der großen Koalition zu werden.

Während sich die SPD um Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Franz Müntefering angesichts drohender Jobverluste und verödender Innenstädte für staatliche Hilfen stark macht, warnte die Union vor voreiligen Versprechungen und Wettbewerbsverzerrungen.

Steinmeier hatte sich am Pfingstwochenende in die Verhandlungen um den Konzern eingeschaltet. Er betonte, der Staat dürfe sich aus dem Fall Arcandor nicht heraushalten. Arcandor hatte bei der Bundesregierung eine Bürgschaft über 650 Millionen Euro und bei der staatlichen Kfw Bankengruppe einen 200-Millionen-Euro-Kredit beantragt.

Minister zu Guttenberg warnt

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) warnte die SPD vor voreiligen Versprechungen von Staatshilfen. Im Ringen um die Zukunft von Opel hätten solche bereits vor mehreren Wochen getroffenen Aussagen zugunsten des Investors Magna dem Unternehmen geschadet. Dieser Fehler dürfe sich bei Arcandor nicht wiederholen.

SPD-Chef Müntefering sprach sich für Staatshilfen zur Rettung von Arcandor aus. Es gehe „um viele tausend Arbeitsplätze im wichtigen Dienstleistungssektor - überwiegend von Frauen", sagte er der „Bild"-Zeitung. „Wir müssen da helfen. Die Bürgschaft, um die es da geht, scheint mir notwendig und zukunftsträchtig."

CDU-Mittelständler gegen Staatsbürgschaft

Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung in der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), lehnte Staatshilfen für Arcandor in der „Rheinpfalz am Sonntag" mit dem Hinweis ab, die aktuellen Probleme seien das Ergebnis jahrelangen Missmanagements.

Laut Mittelstandsunion müssen für Arcandor privatwirtschaftliche Lösungen gefunden werden. „Der Konzern verfügt über sehr vermögende Großaktionäre und sehr werthaltige Aktiva", betonte der Vize der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach. Der SPD warf Michelbach „einseitige Konzernhörigkeit" vor.

Am Freitag waren Einzelheiten eines Gutachtens der von der Bundesregierung beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bekannt geworden: Medienberichten zufolge sehen die Prüfer keine Basis für die von Arcandor beantragte Staatshilfe.