Die Lage für den Handels- und Touristikkonzern spitzt sich zu: Die EU-Kommission hält das Unternehmen für "nicht förderungswürdig" und die Kreditgeber werden nervös.

Die Chancen für Staatshilfen aus dem Milliarden-Notfonds sind für Arcandor darstisch gesunken. Der Bürgschaftsausschuss ließ eine Entscheidung zunächst zwar weiterhin offen. Doch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nannte die Absage der EU- Kommission an Arcandor-Hilfen aus dem Fonds eine klare Aussage.

Gespräch mit Kroes am Dienstagabend

Der Wirtschaftsminister hatte bereits am Dienstagabend mit EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes über den Fall Arcandor gesprochen. Kroes hält das Essener Unternehmen "nach Analyse der vorliegenden Informationen für nicht förderungswürdig, weil es schon vor dem 1. Juli 2008 in Schwierigkeiten gewesen ist", wie ein Sprecher der Kommsisarin am Mittwoch mitteilte.

Dieses Votum aus Brüssel sei überaus gewichtig, sagte Guttenberg. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm zeigte sich wenig überrascht von der Brüsseler Einschätzung und sprach von einem wichtigen Kriterium, das nicht verwässert werden dürfe. Für Arcandor ist damit der Weg zu einer  Bürgschaft oder Kreditmitteln aus den Konjukturprogrammen versperrt, da die EU-Kommison diese Beihilfen nur für Unternehmen freigestellt hat, die durch die Finanzkrise in Schwierigkeiten geraten sind. Offen ist, warum sich Kroes zu dem konkreten Einzelfall äußerte.

Sollte Arcandor die Staatshilfen aus dem Wirtschaftsfonds Deutschland nicht nutzen können, müsse das Management einen anderen Weg prüfen. Es gebe die Möglichkeit von "Rettungsbeihilfen", sagte der Wirtschaftsminister. Diese seien aber an sehr strenge Kriterien wie ein drastischer Kapazitäts- und Arbeitsplatzabbau gebunden.

Verlängerung des Konsortialkredits ungewiss

Derweil verschärft sich auch die Situation an der Kreditfront für den angeschlagenen Handels- und Touristikkonzern: Wenige Tage vor dem Auslaufen eines lebenswichtigen Kredits schießen die kleineren der Kredit gebenden Konsortialbanken quer.

Die Banken hätten klar gemacht, dass sie nicht bereit seien den auslaufenden Kredit in Höhe von insgesamt 650 Millionen Euro zu verlängern oder neue Darlehen zu gewähren, erfuhr die Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX am Mittwoch aus Finanzkreisen. Auf die betroffenen Banken entfalle ein Rahmen von rund 100 Millionen Euro. Ein Arcandor-Sprecher sagte auf Anfrage: "Wir sind mit den kleineren Banken weiter im Gespräch."

Gesamtfinanzierung steht auf der Kippe

Federführend hinter dem Protest soll die DZ Bank sein, die mit 40 Millionen Euro gerade steht. Auf Anfrage gab die Bank keinen Kommentar ab. Aber auch Société Générale, Credit Suisse und HSBC wollten den Geldhahn zudrehen, hieß es aus Finanzkreisen. Mit dem Querschießen der Banken steht den Kreisen zufolge auch die Gesamtfinanzierung auf der Kippe.

"Der Konsortialvertrag sieht vor, dass alle an einem Strang ziehen", sagte die mit den Verhandlungen vertraute Person. Keine der anderen Banken wolle so einfach für die Abweichler einspringen. Federführend im Kreditkonsortium sind Commerzbank, BayernLB und Royal Bank of Scotland.

Der Arcandor-Kredit läuft am 12. Juni aus. Derzeit bemüht sich der Konzern um Staatsbürgschaften in Höhe des Darlehens und will zudem von den Eigentümern, Vermietern und Lieferanten Zugeständnisse. Allein für dieses Jahr braucht Arcandor 960 Millionen Euro. Soll die Sanierung des Konzerns gelingen, werden in den kommenden fünf Jahren weitere 900 Millionen Euro fällig. Den Kreisen zufolge glaubten einige der Gläubigerbanken nicht daran, dass die Arcandor-Insolvenz noch abzuwenden ist und versuchten nun für sich noch zu retten, was zu retten sei. "Die wollen einfach nur raus", hieß es.

Kreditversicherer stehen auf der Bremse

Nach Informationen der Zeitung "Handelsblatt" tritt zudem Deutschlands größter Kreditversicherer Euler-Hermes bei Arcandor inzwischen auf die Notbremse. Wie die Zeitung nach eigenen Angaben vom Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie erfuhr, steht die Hamburger Assekurranz ab sofort im Fall einer Zahlungsunfähigkeit nur noch für 60 Prozent der ausstehenden Rechnungssumme gerade. Zuletzt konnten Lieferanten der Arcandor-Konzerntöchter wie Karstadt oder Quelle noch mit 85 Prozent rechnen.

Eine Euler-Hermes-Sprecherin wollte die drastische Erhöhung der Selbstbeteiligung der Zeitung zufolge aus grundsätzlichen Erwägungen nicht kommentieren. Arcandor bestätigte zwar, dass die Selbstbeteiligung von einigen Kreditversicherern erhöht worden sei. Nach eigenen Erkenntnissen sei dies aber "nicht Arcancor-spezifisch, sondern reflektiert die allgemeine konjunkturelle Marktentwicklung", sagte ein Sprecher des Unternehmens der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

dpa, hb