Online-Finanzdienstleister dürfen auch PIN und TAN abfragen. Die in den AGBs der Banken und Sparkassen festgelegten Vorgaben sind nicht rechtens, urteilt das Bundeskartellamt.

Banken dürften Kunden nicht daran hindern, den Zahlungsdienst "Sofortüberweisung" zu nutzen. Formulierungen in den AGB der kontoführenden Institute, die eine Nutzung von derlei Zahlungsdiensten behindern, seien unwirksam und stellten einen Kartellverstoß dar. Das hat das Bundeskartellamt heute entschieden. Die betroffenen Verbände teilen diese kartellrechtliche Bewertung nicht und haben angekündigt, Rechtsmittel gegen die Feststellungsverfügung einzulegen.

Die Mitglieder der "Deutschen Kreditwirtschaft", dem Dachverband der Deutschen Banken und Sparkassen, haben nach Auffassung des Bundeskartellamts mit ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) den Wettbewerb für bankunabhängige, so genannte Zahlungsauslösedienste wie dem Zahlungsdienst Sofort Überweisung der Sofort GmbH erschwert. Diese gezielte Marktabschottung sei ein Kartellverstoß.

Innovative Zahlungsdienstleistungen werden behindert

"Die Onlinebanking-Bedingungen der Deutschen Kreditwirtschaft führen zu einer Behinderung von neuen und innovativen Dienstleistungsangeboten auf dem wachsenden Markt für Bezahlverfahren im Internethandel. Im Kern geht es darum, ob auch bankenunabhängige Bezahlverfahren PIN und TAN nutzen dürfen", erläutert der Präsident des Bundeskartellamtes Andreas Mundt. "Wir haben uns intensiv mit dem berechtigten Anliegen der Kreditwirtschaft auseinandergesetzt, dass Sicherheit im Onlinebanking gewährleistet sein muss. Die derzeit verwendeten Regelungen lassen sich aber nicht als notwendigen Teil eines konsistenten Sicherheitskonzepts der Banken einstufen und behindern bankunabhängige Wettbewerber."

Die Deutsche Kreditwirtschaft sowie die in ihr vereinten Verbände Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), Deutscher Sparkassen- und Giroverband (DSGV) sowie Bundesverband deutscher Banken. (BdB) nutzen seit vielen Jahren gemeinsam abgestimmte Allgemeine Geschäftsbedingungen, die flächendeckend von den in Deutschland tätigen Kreditinstituten verwendet werden. Zu den AGBs gehören unter anderem auch die "Sonderbedingungen für das Onlinebanking".

Die dort dem Internetkunden auferlegten Vorgaben beim Umgang mit den personalisierten Sicherheitsmerkmalen PIN (Persönliche Identifikationsnummer) und TAN (Transaktionsnummer) sind nach Auffassung der Behörde wettbewerbswidrig. Demnach dürfen Onlinebanking-Kunden, die im Internet einkaufen, im Rahmen der Nutzung bankenunabhängiger Bezahlverfahren ihre PIN und TAN nicht als Zugangsinstrumente bei Dritten, zu denen auch sogenannte Zahlungsauslösedienste gehören, eingeben.

Internetkäufer werden eingeschränkt

Durch diese Regelung wurde und wird die Nutzung von bankenunabhängigen und innovativen Bezahlverfahren beim Einkauf im Internet erheblich behindert, argumentieren die Wettbewerbshüter: "Die Anbieter dieser Bezahlverfahren haben ein Dienstleistungsangebot entwickelt, das eine preisgünstigere Alternative zu den bereits am Markt etablierten Bezahlverfahren darstellt und ein Bedürfnis von Onlinekunden und Onlinehändlern nach einer preiswerten und schnellen Zahlungsoption deckt", heißt es in einer Pressemitteilung der Behörde.

Das Bundeskartellamt habe sich auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der beanstandeten Klauseln beschränkt und auf Antrag der Beteiligten die sofortige Vollziehung ausgesetzt. "Damit wird der Handlungsspielraum der Beteiligten bei der Umsetzung des Beschlusses und der Abstellung des beanstandeten Verhaltens nicht durch kartellbehördliche Vorgaben und enge Fristen eingeschränkt. Andererseits werden die klaren kartellrechtlichen Grenzen dieses Handlungsspielraums aufgezeigt", heißt es.

Gesetzliche Neuregelung

Die parallel anhängigen und zwischenzeitlich zum Teil ausgesetzten Zivilverfahren sowie die Überlegungen zu einer gesetzlichen Neuregelung dieses Bereichs würden durch die ausführliche Begründung der Rechtsauffassung des Bundeskartellamtes auf der Grundlage eines im Wege der Amtsermittlung aufgeklärten Sachverhalts befördert.

Denn die Regelungen für die Tätigkeit von bankenunabhängigen Bezahlverfahren unterliegen aktuell ohnehin einem europäischen Gesetzgebungsprozess: Die für diesen Bereich relevante europäische Zahlungsdiensterichtlinie PSD wurde 2015 novelliert und ist bis Anfang 2018 in nationales Recht umzusetzen. Mit dieser Umsetzung soll ein einheitlicher Rechtsrahmen geschaffen werden, in dem Zahlungsauslösedienste einer staatlichen Aufsicht unterliegen und einheitliche technische Regulierungsstandards bei der Erbringung ihrer Dienstleistungen einhalten müssen.