Der Berliner Senat zieht die Konsequenz aus dem Verfassungsgerichtsurteil und erlaubt nur noch zwei verkaufsoffene Adventssonntage. Am zweiten und vierten Advent dürfen die Hauptstädter shoppen.

Geschäfte in Berlin dürfen künftig nur noch an zwei Adventssonntagen öffnen. Das sieht das neue Ladenöffnungsgesetz vor, das das Abgeordnetenhaus am Donnerstag beschlossen hat. Das Landesparlament zog damit die Konsequenz aus einem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts, das die liberale Berliner Regelung mit vier verkaufsoffenen Sonntagen vor Weihnachten gekippt hatte. Geklagt hatten die Kirchen.

Nach dem Grundsatzurteil garantiert das Grundgesetz den Sonntag als Tag der Arbeitsruhe. Die Freigabe aller vier Adventssonntage in der Bundeshauptstadt für den Konsum sahen die Richter als damit nicht vereinbar an.

Bis zu zehn verkaufsoffene Sonntage im Jahr

Nach der Neuregelung bleibt es in der Hauptstadt aber bei bis zu zehn verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr, von denen acht zentral der Senat festlegen soll, zwei die Bezirke. Gegen das neue Gesetz stimmten die CDU, die FDP enthielt sich. Sie kritisieren die Regelung für die Fernbahnhöfe, darunter der Hauptbahnhof.

Dort dürfen sonntags zwar Geschäfte öffnen - aber nur, wenn sie nicht ausschließlich Schuhe oder Kleidung verkaufen. Damit wird der Schwerpunkt auf Lebensmittel, Haushalts- und Reisebedarf gesetzt.

"Wir glauben nicht, dass wir irgendeinem Touristen erklären können, dass ein Sonntagsverkauf von Ersatzbrillen möglich ist, von Ersatzhosen aber nicht", sagte der CDU-Abgeordnete Heiko Melzer.