Mit dem neuen Zugangskontrolldienste-
schutzgesetz (ZKDSG) sollen Dienste wie Pay-TV und kostenpflichtige Online-Angebote besser geschützt werden. Die Herstellung, Werbung und Wartung von entsprechenden Umgehungsvorrichtungen sind von nun an strafbar.

Mit dem neuen Zugangskontrolldiensteschutzgesetz (ZKDSG) sollen Dienste wie Pay-TV und kostenpflichtige Online-Angebote besser geschützt werden. Die Herstellung und Wartung von entsprechenden Umgehungsvorrichtungen sind von nun an strafbar und können mit einem Bußgeld geahndet werden.

Das Gesetz, das am 23. März 2002 in Kraft getreten ist, ermöglicht nach den Worten von Bundesminister Dr. Werner Müller den notwendigen Schutz für mehr Investitionssicherheit bei den Anbietern von Bezahldiensten. Dies werde die Entwicklung neuer Angebote zur Hochgeschwindigkeitsübertragung von Sprache, Daten, Grafiken sowie von umfangreichem Video- und Fernsehmaterial beschleunigen.

Mit Inkrafttreten des ZKDSG wird der Rechtsrahmen für E-Commerce um einen weiteren Baustein ergänzt. Bereits im letzten Jahr sind mit dem Gesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr und der Neufassung von Signaturgesetz und -verordnung grundlegende Gesetzgebungsmaßnahmen realisiert worden. (ST)


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