Bitkom übt scharfe Kritik am Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft". Nach Auffassung von Bitkom fehlen die strittigen Punkte, die mit dem Entwurf eigentlich zukunftsweisend geklärt werden sollten.

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) übt scharfe Kritik am Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJ) für ein "Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft". Nach Auffassung von Bitkom fehlen die strittigen Punkte, die mit dem Entwurf eigentlich zukunftsweisend geklärt werden sollten. So blieben Ausführungen zu den regelungsbedürftigen Themen Privatkopie und elektronischer Pressespiegel außen vor. Der Referentenentwurf verfehle dadurch sein Ziel, das deutsche Urheberrecht den Entwicklungen der digitalen Technologien anzupassen. "Das Papier wird seinem Titel 'Urheberrecht in der Informationsgesellschaft' nicht gerecht", urteilt Bernhard Rohleder, Vorsitzender der Geschäftsführung von Bitkom.

Gesetze müssen laut Bitkom dort eingreifen, wo ein Regelungsbedarf besteht. Wie die öffentlichen Diskussionen der letzten Monate zeige, bestehe dieser Regelungsbedarf vor allem bei den Themen Privatkopie und elektronischer Pressespiegel. "Es kann deswegen nicht sein, dass ein Entwurf vorgelegt wird, wo diese strittigen Punkte mit schlichtem Verweis auf den Zeitdruck bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht einfach außen vor gelassen werden", so Rohleder. Sogar der Bundesgerichtshof habe in einer Entscheidung vom Juli 2001 festgestellt, dass bei der Vergütungsregelung zur Privatkopie Gesetzesänderungen erforderlich seien.

Des weiteren kritisert Bitkom die geplanten Änderungen im §53. Das BMJ erklärt im Referentenentwurf ohne weitere Erläuterungen, dass sich der Paragraph sowohl auf die analoge als auch auf die digitale Welt beziehe. Nach Ansicht von Bitkom können die Vergütungsregelungen der analogen Welt jedoch nicht einfach auf das digitale Zeitalter übertragen werden. "Der Gesetzgeber hat sich 1965 bei Einführung der Vergütungsregelung mit Sicherheit noch keine Gedanken über die digitale Vervielfältigung gemacht", gibt Rohleder zu bedenken. Durch den Einsatz technischer Schutzmechanismen sei heute - im Gegensatz zur analogen Welt - eine nutzungsabhängige Vergütung möglich. Die EU-Richtlinie forciere deshalb die Rückkehr zur individuellen Vergütung und räume dem Einsatz technischer Schutzmaßnahmen Priorität ein. Auch im Zuge einer europaweiten Harmonisierung sollte sich der deutsche Gesetzgeber deshalb hier anschließen und den Umstieg auf ein individuelles Vergütungssystem einleiten.

Bitkom kritisiert außerdem, dass im Referentenentwurf die Aussage fehlt, dass nur Kopien von legalen Quellen zulässig sind. Würden auch illegal kopierte Werke urheberrechtlich vergütet werden, würde Piraterie nicht bekämpft, sondern ihr Tür und Tor geöffnet werden. Bitkom fordert den Gesetzgeber auf, den Entwurf grundlegend zu überarbeiten und sämtliche Punkte, die regelungsbedürftig seien, aufzunehmen. "Wir brauchen keine halben Gesetze, sondern klare Regeln für die Informationsgesellschaft", so Rohleder. Der vorliegende Entwurf biete dafür keine Ansatzpunkte, sondern überlasse es in letzter Konsequenz weiterhin den Gerichten, für Klärung zu sorgen. (ST)


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