In der Sache Karstadt liegen Ursula von der Leyen und Rainer Brüderle seit Monaten weit auseinander. Nun wird die Bundesarbeitsministerin vom Wirtschaftsminister ganz offen attackiert.

Der Rettungsversuch für Karstadt sorgt im Bundeskabinett für Streit. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" geht es um das Engagement von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen: Die CDU-Politikerin habe am 6. August ein vertrauliches Schreiben an die Anleihegläubiger des Vermieterkonsortiums Hightstreet verfasst, dem 86 der 120 Karstadt-Immobilien gehören.

In dem Brief dränge die Ministerin auf eine Einigung zwischen Vermietern, Gläubigern und Karstadt-Investor Nicolas Berggruen. "Ein fairer Makler kann helfen", schreibe von der Leyen.

"Wer mitverhandelt, ist auch in der Haftung"

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der ein strikter Gegner staatlicher Einmischung in solchen Fällen ist, sagte der Zeitung dazu: "Die schwierigen Verhandlungen zwischen den Vermietern und potenziellen Erwerbern im Fall Karstadt zeigen eindrucksvoll, dass es in einer Sozialen Marktwirtschaft nicht Aufgabe des Staates ist, sich in Verhandlungen zwischen privaten Unternehmen einzuschalten." Dies sei ureigenste Sache der Unternehmen. "Im übrigen gilt: Wer mitverhandelt, ist auch mit in der Haftung", sagte Brüderle.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Michael Fuchs sagte der "Bild am Sonntag", dass die Karstadt-Rettung keine Angelegenheit der Politik sei. "Der Fall Opel zeigt, dass sich die Politik aus der Wirtschaft heraushalten sollte. Die Krise ist beendet und Hilfe nicht mehr angebracht."

Laut "Bild am Sonntag" appelliert von der Leyen in dem Schreiben an die Gläubiger-Vertreter: "Die Bundesregierung hat ein aktives Interesse, die verschiedenen Parteien bei der Umstrukturierung von Karstadt zu unterstützen, um eine Liquidierung dieses Unternehmens zu verhindern, die den Verlust von 25.000 Arbeitsplätzen, ernsthafte Konsequenzen für die Lieferanten und alle sonstigen beteiligten Parteien sowie erhebliche Kosten für die Bundesagentur für Arbeit nach sich ziehen würde."

Der Insolvenzverwalter habe ihr außerdem bestätigt, dass es keine weitere Fristverlängerung geben werde.

Alter Streit

Dass von der Leyen und Brüderle beim Thema Karstadt gegensätzliche Meinungen vertreten, ist nicht neu. Die Arbeitsministerin ist seit Monaten Vermittlerin zwischen den Verhandlungspartnern im Mietstreit. Ende Juni verkündete sie an der Seite von Verdi-Vizechefin Margret Mönig-Raane die Quasi-Rettung des Warenhauses und sprach dabei davon, dass es bei Highstreet nur noch "technische Probleme" zu lösen gelte.

Die Ministerin bedient sich bei ihren Bemühungen um die Karstadt-Rettung laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" der Unsterstützung der Werbeagentur Scholz & Friends. Ein Partner der Agentur berate von der Leyen in dieser Angelegenheit, schreibt die "FAZ".

Brüderle handelte sich für seine starre Haltung gegen eine Einmischung des Staates bereits mehrfach harsche Kritik von der Opposition im Bundestag ein. "Es ist eine Schande, dass Herr Brüderle tatenlos zusieht, wie die Karstadt-Rettung zu scheitern droht", hatte der SPD-Vorsitzende Siegmar Gabriel schon vor Wochen gewettert.

Termin am 3. September

Das Insolvenzgericht hatte in der vergangenen Woche eine Entscheidung für den Insolvenzplan zum wiederholten Mal verschoben. Gibt es bis zum 2. September keine Einigung, droht die Liquidierung von Karstadt. Am 3. September will das Essener Amtsgericht über die Annahme des Insolvenplans entscheiden.

Laut "FAZ" habe der Immobilienfonds der Deutschen Bank, DB Rreef, in der vergangenen Woche dafür gesorgt, dass Maurizio Borletti als neuer Bieter für Karstadt weiterhin seine Chancen besitzt. DB Rreef gehört ebenfalls zu den Anteilseignern von Highstreet. Ein Direktor des Fonds sei bei Karstadt-Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg gewesen, um sich für Borletti auszusprechen. Allerdings sei er mit diesem Ansinnen gescheitert, schreibt die "FAZ".

Berggruens Kaufvertrag wird erst gültig, wenn er sich mit den Highstreet über geringere Mieten einig ist. Bundesweit sind 25.000 Arbeitsplätze von der Karstadt-Insolvenz betroffen.

dpa / ges

Die Sendung MittelstandTV mit einem Bericht über Warenhäuser sehen Sie hier.