Die EU will das grenzüberschreitende Einkaufen vereinfachen. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, kündigte in einem Zeitungsinterview an, ein neuartiges europäisches Kaufrecht an.

Bislang gibt es das EU-Kaufrecht nur bei Ebay. Seit Jahren schließen viele Privatanbieter bei ihren Auktionen auf der Internetplattform Gewährleistungsrechte mit dem Hinweis auf ein "EU-Kaufrecht" aus. Munter kopiert ein Ebayer die Formulierung vom anderen, Juristen ist dieses Regelwerk allerdings gänzlich unbekannt.

In Deutschland gilt für das Kaufrecht das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), in das zahlreiche europäische Richtlinien etwa zu Gewährleistungsverpflichtungen oder Widerrufsrechten eingeflossen sind. Doch nun plant die EU laut Kommissarin Viviane Reding tatsächlich ein eigenes EU-Kaufrecht zu schaffen.

Wahlrecht der Verbraucher soll E-Commerce beflügeln

Demnach sollen Verbraucher die europäische Rechtsgrundlage bei einer Bestellung im Ausland optional anstelle nationaler Regelungen wählen können. "Wenn die Unternehmen grenzüberschreitend verkaufen wollen, können sie dies auf der Basis eines EU-Regelwerks tun", erläuterte Reding im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Das spart Kosten und bringt Rechtssicherheit." Besonders der Onlinehandel solle dadurch erleichtert werden.

Die EU-Politikerin betonte in der "NOZ", die neue Verordnung solle die nationalen Vorschriften nicht ersetzen, sondern als Alternative neben die Rechtsordnungen der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union treten.

Das neue Kaufrecht, dem jüngst der Rechtsausschuss des EU-Parlaments den Weg geebnet habe, enthalte "alle wesentlichen Regeln" für einen Vertrag, betonte Reding. Dazu gehörten auch vorvertragliche Informationspflichten oder Widerrufsrechte. Nur 9 Prozent der Konsumenten würden bisher Waren im EU-Ausland erwerben. Dabei könnten sie für identische Produkte bis zu 24 Prozent sparen.

dpa, DH