Bundesinnenminister Otto Schily und Bundes- wirtschaftsminister Werner Müller eröffneten heute in Berlin den Kongress "Internet - eine Chance für die Demokratie".

Bundesinnenminister Otto Schily und Bundeswirtschaftsminister Werner Müller eröffneten heute in Berlin den Kongress "Internet - eine Chance für die Demokratie".

Minister Müller betonte, dass die Bundesregierung bei der Schaffung der Rahmenbedingungen für mehr Demokratie im Internet schon weit vorangekommen sei. Müller: "In Rekordzeit haben wir die Europäische Richtlinie zur elektronischen Signatur umgesetzt. Die E-Commerce-Richtlinie wollen wir noch in diesem Jahr umsetzen."

Die elektronische Signatur ist wesentlicher Baustein im Rahmen des vom Bundeswirtschaftsministerium geförderten größten Multimediaprojekts des Bundes, Media@Komm. Es hat zum Ziel, Dienstleistungen von Wirtschaft und Verwaltung online gebündelt anzubieten und durch die digitale Signatur rechtsgültig zu machen.

Bundeswirtschaftsminister Müller wies darauf hin, dass zur Zeit geprüft werde, ob beispielsweise Betriebsratswahlen zukünftig auch elektronisch durchgeführt werden können.

Müller: "Wir proben die elektronische Demokratie in Pilotprojekten. Ein wichtiges Beispiel ist das vom Bundeswirtschaftsministerium geförderte Projekt i-vote unter der Federführung der Universität Osnabrück, in dessen Rahmen die weltweit erste rechtgültige Online-Wahl hier in Deutschland durchgeführt wurde." (KC)


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