Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen und den Fahrplan für eine rasche Umsetzung der EG-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr in Deutschland verabschiedet.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen und den Fahrplan für eine rasche Umsetzung der EG-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr in Deutschland verabschiedet.

Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller: "Mit dem neuen Signaturgesetz, mit dem Deutschland als eines der ersten Länder Europas die Richtlinie für den elektronischen Geschäftsverkehr umsetzt, stellen wir die entscheidenden Weichen für einen europäischen Binnenmarkt für E-Commerce."

Das Gesetz regelt die erforderliche Sicherheitsinfrastruktur für elektronische Signaturen mit Rechtswirkung, die "qualifizierten elektronischen Signaturen". Gleichzeitig greift der Entwurf die Ergebnisse der Evaluierung des seit 1997 geltenden Signaturgesetzes auf. Die Rechtswirkung dieser Signaturen wird nicht im Signaturgesetz geregelt, sondern ist Gegenstand eines Gesetzentwurfs zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr, der zeitnah zum Signaturgesetz in den Bundestag eingebracht werden soll. Eine Anpassung der Formvorschriften im öffentlichen Recht ist in Vorbereitung.

Das Signaturgesetz sieht folgende wesentliche Anpassungen an die EG-Signaturrichtlinie vor:
- Festlegung von EU-weit einheitlichen rechtlichen Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen mit Rechtswirkung.
- Angleichung der allgemeinen Sicherheitsanforderungen an Zertifizierungsstellen und technische Signaturkomponenten entsprechend dem gemeinsamen europäischen Standard der Signaturrichtlinie.
- Wegfall der Genehmigungspflicht für Zertifizierungsstellen nach - geltendem Signaturgesetz; stattdessen Einführung eines allgemeinen Aufsichtssystems entsprechend der Signaturrichtlinie.
- Beibehaltung des Sicherheitsniveaus nach geltendem Signaturgesetz bei der Prüfung von Zertifizierungsstellen und technischen Signaturkomponenten über die Einführung einer freiwilligen Akkreditierung für Zertifizierungsdiensteanbieter; akkreditierte Zertifizierungsdiensteanbieter erhalten die Berechtigung, im Geschäftsverkehr mit der umfassend geprüften Sicherheit für ihre Zertifikate werben zu können.
- Bestandsschutzregelung für Zertifizierungsdiensteanbieter, die bereits nach geltendem Signaturgesetz geprüfte Leistungen oder Produkte anbieten.
- Aufnahme einer Regelung zur Haftung von Zertifizierungsdiensteanbietern verbunden mit der Verpflichtung zur ausreichenden Deckungsvorsorge.

Außerdem greift das Gesetz die Ergebnisse der Evaluierung des geltenden Signaturgesetzes durch Klarstellungen, z. B. hinsichtlich der Befugnisse der Berufskammern oder der Funktionen der Zertifizierungsdiensteanbieter, auf.

Der Bundestag wird sich im Herbst 2000 mit der Gesetzesnovelle befassen. Das neue Signaturgesetz soll Anfang 2001 in Kraft treten. Die Voraussetzungen für eine rasche Umsetzung der Signaturrichtlinie in Deutschland sind gut. Minister Müller: "Wir wollen mit der Gesetzesnovelle den internationalen Erfahrungsvorsprung Deutschlands im Bereich der elektronischen Signaturen erhalten und ausbauen. Ich bin zuversichtlich, dass die elektronische Unterschrift auch im Alltag bald zur Normalität wird."

Der Gesetzentwurf und die Begründung sind ab sofort unter www.iukdg.de abrufbar. (DS)