Vor rund einem Jahr durchsuchte das Bundeskartellamt führende Handelsunternehmen und Markenhersteller wegen des Verdachts illegaler Preisabsprachen. Nun legen die Wettbewerbshüter nach: Die gesamte Branche kommt auf den Prüfstand.

Das Bundeskartellamt hat eine sogenannte Sektoruntersuchung im Lebensmitteleinzelhandel eingeleitet. "Im Fokus der Untersuchung stehen die Wettbewerbsbedingungen auf den Märkten für die Beschaffung von Nahrungs- und Genussmitteln durch die Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels", teilte die Behörde am heutigen Montag mit.

Die Branche war gewarnt: "Die Wettbewerbsintensität im deutschen Lebensmittelhandel wird unserer Beobachtung nach eher überschätzt", entgegnete Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, jüngst seinen Kritikern auf einem Symposium im Bonner Wasserwerk.

Kritiker hat Mundt im deutschen Handel und in der Markenindustrie nicht wenige seit seine Behörde im Januar 2010 Razzien bei elf führenden Handelsunternehmen und einer Reihe von Markenherstellern wegen des Verdachts auf illegale Preisabsprachen durchführen ließ. Die Ermittlungen dauern an und sorgen für wachsenden Unmut in der deutschen Konsumgüterbranche.

Handel und Markenindustrie kritisieren das Amt

"Ich bin der Auffassung, dass die Behörde das Kartellrecht zu starr auslegt mit der Folge, dass der Austausch zwischen Industrie und Handel nicht mehr funktioniert - mit negativen Folgen insbesondere für die Verbraucher", hieß es etwa von Josef Sanktjohanser, Rewe-Vorstandsmitglied und Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE) in Bonn.

Die Fronten zwischen Einzelhandel, Markenindustrie und Kartellamt sind seit Monaten verhärtet. Die Branche ist durch die Ermittlungen verunsichert und sieht sich durch eine schriftliche
Grafik: LZ
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der Wettbewerbshüter gegängelt. Dort wird aufgezählt, welche Verhandlungspraktiken zwischen Industrie und Handel das Amt als kartellrechtlich bedenklich ansieht.

Bislang zwischen Handel und Herstellern übliche Praktiken (insbesondere Nachverhandlungen, Preismonitoring, Meistbegünstigtenklauseln und der Informationsaustausch über Verkaufsaktionen) stehen danach unter dem Verdacht, verbotene vertikale Preisabsprachen zu beinhalten.

Die Lobbyisten von Handel und Industrie sehen ihre Verhandlungsspielräume und ihre Gestaltungsfreiheit durch die Vorgehensweise der Kartellbehörde unnötig eingeschränkt und verweisen auf einen europaweit einzigartigen Preiskampf in Deutschland, der Beleg für ein funktionierenden Wettbewerb sei.

Zweifel an der Wettbewerbsintensität

Andreas Mundt hingegen bezweifelt hingegen, ob der Preiswettbewerb bezogen auf das gesamte Warensortimente wirklich intakt ist. Er verweist gegenüber seinen Kritikern aus Handel und Industrie auf das eindeutige Verbot von Preisbindungen durch den Hersteller, für das sich der deutsche Gesetzgeber 1973 entschieden habe und von dem das heutige europäische Gemeinschaftsrecht nur wenige begründete Ausnahmen zulasse.

Die Möglichkeit einer Ausdehnung der Ermittlungen in den laufenden Verfahren auf weitere Produktgruppen hatte Mundt in der jüngsten Vergangenheit bereits mehrfach bekräftigt. Mit dem heutigen Tage weitet die Behörde ihre Ermittlungen nun auf die gesamte Branche aus.

"Der fortschreitende Konsolidierungsprozess im Lebensmitteleinzelhandel führt nicht nur auf den Absatzmärkten, sondern auch auf den Beschaffungsmärkten zu einer starken Konzentration zugunsten der führenden Handelsunternehmen", erklärt der Kartellamtchef anlässlich der Eröffnung der Sektorenuntersuchung. "Die vier größten Handelsunternehmen vereinen inzwischen rund 85 Prozent des Absatzmarktes insgesamt in Deutschland auf sich."

Rolle von Beschaffungskooperationen

Die Untersuchung solle nun mehr Licht in die Machtverhältnisse im Handel und im Verhältnis zwischen Handel und Hersteller bringen. Insbesondere soll auch die Rolle von Beschaffungskooperationen unter Beteiligung der führenden Handelsunternehmen  in den Fokus der kartellrechtlichen Prüfung rücken.

Mit der Sektoruntersuchung will die Behörde explizit ihre bisherigen Analysen der Beschaffungsmärkte im Bereich des Lebensmitteleinzelhandels unterstützen. Es soll laut Mundt zudem unter anderem ermittelt werden, ob und in welchem Ausmaß die führenden Handelsunternehmen Einkaufsvorteile gegenüber ihren Wettbewerbern genießen.

Das Bundeskartellamt kann die Untersuchung eines bestimmten Wirtschaftszweiges durchführen, wenn besondere Umstände vermuten lassen, dass der Wettbewerb im Inland möglicherweise eingeschränkt oder verfälscht ist. Es handelt sich um eine Branchenuntersuchung, ausdrücklich aber nicht um ein Verfahren gegen bestimmte Unternehmen, betont die dem Bundeswirtschaftministerium nachgeordnete Behörde.

Hanno Bender

Lesen Sie zum Thema einen Beitrag aus der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsmagazins Der Handel zum Symposium "Sinn und Grenzen der Preisempfehlung", das auf Einladung von sieben Wirtschaftsverbänden am 20. Januar 2011 im Bonner Wasserwerk abgehalten wurde und die aktuellen Positionen von Wirtschaft, Wissenschaft und Wettbewerbsbehörde zur Diskussion markierte.