Der Bundesrat fordert, dass die Bundesregierung den Gesetzesentwurf zur WLAN-Störerhaftung nachbessert. Werden die Vorschläge der Länder umgesetzt, wird das Anbieten von Hotspots risikoloser.

Das geplante WLAN-Gesetz der Bundesregierung ist stark umstritten. Jetzt haben sich die Bundesländer mehrheitlich für eine Nachbesserung des Gesetzesentwurfs ausgesprochen. Die Länderkammer will, dass Hotspot-Anbieter grundsätzlich von der Störerhaftung ausgeschlossen werden. Störerhaftung bedeutet, dass ein WLAN-Anbieter für mögliche Vergehen seiner Nutzer – wie illegale Downloads von Musik oder Filmen – haftet. Die Störerhaftung setze die Anbieter von Hotspots einer Rechtsunsicherheit aus. Nur durch ihre Streichung könne die Ausweitung von öffentlichen WLAN-Hotspots effektiv gefördert werden, argumentieren die Länder.

Eine Absage erteilt der Bundesrat auch der Einführung einer haftungsverschärfenden Vermutungsregelung für Anbieter so genannter "gefahrengeneigter Dienste". Laut Gesestzesentwurf gehört dazu unter anderem, wenn ein Großteil der Informationen rechtswidrig gespeichert oder verwendet werden. Eine solche Regelung sei nicht notwendig und schaffe keine Rechtsklarheit, heißt es in der Stellungnahme des Bundesrates.

HDE begrüßt Widerstand des Bundesrats

Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die Änderungswünsche des Bundesrats. Es seien "gute und praxisnahe Vorschläge für mehr Rechtssicherheit", schreibt der Verband in einer Stellungnahme.

"Jetzt ist der Bundestag gefordert, den bisherigen Entwurf zu überdenken und die Anregungen des Bundesrates zu übernehmen", sagte der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp. "Der Handel braucht jetzt eine schnelle und einfache Regelung". Nur dann sei ein schneller Ausbau des öffentlichen WLAN-Angebots im Einzelhandel möglich.

Bundesrat kann Gesetz nicht stoppen

In den nächsten Wochen wird der Bundestag über den Gesetzentwurf und die Vorschläge der Länder beraten. Zwar hat die Entscheidung des Bundesrates keinen direkten Einfluss auf das Gesetzesvorhaben, da dieses nicht zustimmungspflichtig ist. Die Länderkammer kann aber die Umsetzung verzögern.

Die Störerhaftung macht bisher den Anbieter des WLANs für Straftaten der Nutzer verantwortlich. Aufgrund der damit verbundenen hohen rechtlichen Risiken bieten bisher nur wenige Händler ihren Kunden WLAN an.