Anlässlich der Signaturtage 2002 hat die Bundesregierung der Wirtschaft und den öffentlichen Verwaltungen der Länder und Gemeinden ein "Bündnis für elektronische Signaturen" angeboten.

Anlässlich der Signaturtage 2002 haben Brigitte Zypries, Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern (BMI), und Dr. Alfred Tacke, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi), der Wirtschaft und den öffentlichen Verwaltungen der Länder und Gemeinden ein "Bündnis für elektronische Signaturen" angeboten. Insbesondere sollen Signaturkartenangebote, die für E-Goverment-Dienstleistungen nutzbar sind, unterstützt werden.

"Der Markt für elektronische Signaturen braucht einen kräftigen Schub, der am besten über eine enge Zusammenarbeit von Wirtschaft und Staat erreicht werden kann", ist Tacke überzeugt. Daher biete die Bundesregierung der Wirtschaft jetzt ein Signaturbündnis an. Innovative Ansätze sollten stärker unterstützt und gemeinsame Fragen partnerschaftlich geklärt werden.

Kerngedanke des Bündnisses: Vom Einsatz elektronischer Signaturen können Staat und Wirtschaft gemeinsam profitieren. Daher sollten sich beide Seiten die Förderung des Einsatzes elektronischer Signaturen zum gemeinsamen Anliegen machen: Dies gilt nach Ansicht der Bundesregierung für privatwirtschaftliche Anbieter von Infrastrukturen genauso wie für Behörden als Anbieter von E-Government-Dienstleistungen. Zum Beispiel könnten Banken neue Kunden durch das Angebot innovativer Dienstleistungen unter Anwendung von Signaturen gewinnen. Behörden können Prozesse automatisieren und effizienter gestalten.

Den Anbietern von Signaturchipkarten wird deshalb ein partnerschaftlicher Dialog über gemeinsame Fördermöglichkeiten angeboten. Ziel ist die schnelle Verbreitung dieser Karten in Wirtschaft und Verwaltung. Der Dialog schließt gleichzeitig auch die Erörterung von technischen und rechtlichen Fragen zur Erleichterung des Einsatzes qualifizierter elektronischer Signaturen sowie die Verstärkung der Zusammenarbeit bei Modellvorhaben ein. Weiteres Anliegen ist ein konzertiertes Vorgehen bei nationalen und internationalen Standardisierungsfragen.

Hintergrund der Initiative ist, dass die Bundesregierung mit dem Kabinettbeschluss zur Sicherheit im elektronischen Rechts- und Geschäftsverkehr vom Januar 2002 ein klares Bekenntnis zur breiten Einführung elektronischer Signaturen abgelegt hat: Er sieht den anwendungsbezogenen flächendeckenden Einsatz qualifizierter elektronischer Signaturen vor. Gleichzeitig ist der flächendeckende Einsatz von IT-Grundschutz für die elektronische Kommunikation an den Arbeitsplätzen sowie die Gewährleistung größtmöglicher Wirtschaftlichkeit und Interoperabilität der eingesetzten Produkte geplant. (ST)


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