"Die Bilanz des Jahres 2000 zeigt, dass unsere gemeinsamen Anstrengungen mit Wirtschaft und Gesellschaft Früchte tragen. Durch die richtige Weichenstellung der Bundesregierung hat sich Deutschland im internationalen Innovationswettbewerb hervorragend positioniert", meint Bundeswirtschaftsminister Müller.

"Die Bilanz des Jahres 2000 zeigt, dass unsere gemeinsamen Anstrengungen mit Wirtschaft und Gesellschaft Früchte tragen. Durch die richtige Weichenstellung der Bundesregierung hat sich Deutschland im internationalen Innovationswettbewerb hervorragend positioniert", meint Bundeswirtschaftsminister Müller.

Die Bundesregierung ist überzeugt, dass Deutschland sich dieses Jahr zu einer der führenden Internet-Nationen in Europa entwickelt habe. Der deutsche Markt für Informations- und Kommunikationstechnologien und -dienstleistungen sei 2000 um ca. 8% auf 234 Mrd. DM gewachsen. Experten erwarten, dass bereits in fünf Jahren die IT-Branche die 300-Milliarden-Schwelle überspringen wird. Sie soll damit zum größten deutschen Wirtschaftszweig überhaupt werden. Allein im IT-Sektor können bis zum Jahr 2010 in Deutschland 750.000 neue Arbeitsplätzen entstehen. Wesentliche Erfolge seien im Jahr 2000 auch bei Internet-Nutzung erreicht worden. Ende 2000 surfte in Deutschland rd. 40% der Bevölkerung zwischen 14 und 69 Jahren im Internet, im Vergleich zu etwas mehr als 25% Ende 1999.

Die Bundesregierung habe im Jahr 2000 die notwendige Anpassung des Rechtsrahmens für E-Commerce an die neuen Bedingungen eingeleitet. Hierzu gehört die im Dezember 2000 beschlossene Abschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung. Im Frühjahr 2001 werden die Umsetzungsgesetze zur E-Commerce-Richtlinie folgen. Die Novelle des Signaturgesetzes ist bereits in der parlamentarischen Beratung, die voraussichtlich ebenfalls im kommenden Frühjahr abgeschlossen sein wird; zeitnah zur Novelle des Signaturgesetzes wird auch die neue Signaturverordnung folgen und Mitte 2001 in Kraft treten.

Darüber hinaus hat sich das Bundeswirtschaftsministerium im Rahmen der branchenübergreifenden Unternehmensinitiative D21 für die Ausweitung von Selbstregulierungsmaßnahmen insbesondere in den Bereichen Gütesiegel und Streitbeilegung für Online-Angebote an Verbraucher eingesetzt. Das Vertrauen aller Nutzer in die Sicherheit der Systeme, die Unversehrtheit der Daten ist die Basis für eine prosperierende Informationsgesellschaft. Mit der "Partnerschaft sichere Internet-Wirtschaft" habe Bundeswirtschaftsminister Müller die Initiative ergriffen, diesem Bedürfnis Rechnung zu tragen.

Die Einführung der Green-Card habe dazu beigetragen, den aktuellen Mangel an IT-Spitzenkräften in Deutschland zu lindern. Gleichzeitig wurde durch das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit eine Qualifizierungsoffensive gestartet, die auch auf mittlere und lange Sicht die Fachkräftebasis in diesem Bereich sichern soll. Mit dem Start des Projekts Media@Komm habe das Ministerium es in drei Pilotregionen weltweit erstmals ermöglicht, zahlreiche Interaktionen und Transaktionen zwischen Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung online und mit Rechtsverbindlichkeit auszugestalten. "Wir haben den elektronischen Geschäftsverkehr klein- und mittelständischer Unternehmen durch die Unterstützung der 24 "Kompetenzzentren E-Commerce" und durch Modellvorhaben für mittelständische Branchen sowie durch die erstmalige Verleihung des Deutschen Internetpreis sichtbar vorangetrieben. Mit der Durchführung von Wettbewerben zur Schaffung von Best-Practice-Beispielen für netzbasiertes Lernen und sichere Kommunikation in offenen Netzen fördern wir die Nutzung und Weiterentwicklung des Internets", heißt es in einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums weiter.

Auch auf europäischer und internationaler Ebene seien wichtige Erfolge erzielt worden. Die Verbreitung der Informations- und Kommunikationstechnologien sei ein wichtiges Ziel der Europäischen Union. Konkretisiert werde es im europäischen Aktionsplan "e-Europe: Eine Informationsgesellschaft für alle", der im Juni 2000 auf dem Europäischen Rat in Feira von den Staats- und Regierungschefs gebilligt wurde. Auf internationaler Ebene wurde die sog. G8-DOT-Force zur Überwindung einer "digitalen Kluft" zwischen Industrie- und Entwicklungsländer eingerichtet, die unter Beteiligung von Vertretern der Industrie und den NGOs ihre Arbeiten begonnen hat. Im Bereich der Internet-Selbstverwaltung hat sich die Bundesregierung im Rahmen des sog. ICANN-Prozesses nachhaltig eingebracht, weil dort u.a. die Weichen für die Zukunft der Internet-Adressen gestellt werden. Auch im kommenden Jahr werde sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen und nicht-kommerziellen Interessen am Internet bewahrt wird, damit das Netz auch zukünftig allen gesellschaftlichen Gruppen offen steht.

In dem von der Bundesregierung unterstützten "Global Business Dialogue on Electronic Commerce (GBDe)" seien im Jahr 2000 wichtige Konzeptionen in Bezug auf alternative Streitbeilegung, Datensicherheit und -schutz sowie Stärkung des Vertrauens der Verbraucher entwickelt worden. Die Bundesregierung werde sich auch weiterhin im Rahmen des GBDe engagieren, um für diese Bereiche international anerkannte Selbstregulierungsstandards zu erarbeiten. (RS)


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Zugabeverordnung
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