Der Bundestag hat das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung beschlossen. Der Branchenverband Bitkom ist zufrieden, Verbraucherschützern geht der Beschluss nicht weit genug.

Der Deutsche Bundestag hat an diesem Donnerstag mit den Stimmen der Großen Koalition und der FDP das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung beschlossen. Es führt ein Widerrufsrecht für telefonisch geschlossene Verträge ein und droht Call-Centern, die mit unterdrückten Rufnummern arbeiten, mit Strafen bis zu 10.000 Euro.

Darüber hinaus muss für diese Anrufe, die in der Branche "Cold Calling" heißen, eine ausdrückliche Einwilligung vorliegen. Bei Verstößen droht Bußgeld bis 50.000 Euro.

Bußgelder bis zu 50.000 Euro

Am Telefon abgeschlossene Verträge über Zeitschriftenabos und Lotto- oder Wettdienstleistungen wie die Mitgliedschaft in einer Tippgemeinschaft können künftig grundsätzlich widerrufen werden. Für alle anderen telefonisch abgeschlossenen Verträge galt dies vorher schon.

Dabei spielt es keine Rolle, ob der Anruf erlaubt war oder nicht. Das Gesetz, das noch vom Bundesrat bestätigt werden muss, sieht für unerlaubte Anrufe Bußgelder bis zu 50.000 Euro vor.

"Schwarze Schafe bringen Branche in Verruf"

Der Hightech-Verband Bitkom hat die neuen Regeln gegen unerlaubte Telefonwerbung grundsätzlich begrüßt. "Es ist gut, dass dem Missbrauch von Telefonwerbung ein Riegel vorgeschoben wird", sagte Bitkom-Präsident Professor  August-Wilhelm Scheer. "Telefonanrufe dürfen als Marketing- und Serviceinstrument nicht durch schwarze Schafe in Verruf geraten."

Höhere rechtliche Hürden könnten hierzu beitragen. Entscheidend sei, dass Unternehmen ihre Kunden weiterhin sinnvoll telefonisch betreuen können, betonte Scheer.
 

"Nicht unnötig kompliziert machen"

Scheer begrüßte, dass der Bundestag weiter reichenden Forderungen nach einer allgemeinen schriftlichen Bestätigung telefonischer Verträge eine Absage erteilt hat. "Es wäre nicht praktikabel, alle Bestellungen zunächst als unwirksam zu betrachten, bis sie schriftlich bestätigt werden. Das würden auch die Kunden nicht akzeptieren", erklärte der Bitkom-Präsident.

Das 14-tägige Widerrufsrecht reiche an dieser Stelle aus. "Es ist auch im Interesse der Verbraucher, das Verfahren nicht unnötig kompliziert zu machen."

Kein Widerrufsrecht bei Auskunftsdiensten

Ein Widerrufsrecht soll es bei Services, die direkt per Telefon oder Fax erbracht werden, zum Beispiel Auskunftsdiensten, nicht geben. Diesen Passus hat der Bundestag neu in den Gesetzentwurf aufgenommen: "Damit hat die Politik Augenmaß bewiesen. Die telefonischen Mehrwertdienste hätten sonst auf dem Spiel gestanden", ist Scheer überzeugt.

Bereits jetzt gehöre Deutschland zu den Ländern mit den strengsten Regeln bei der  Telefonwerbung in Europa. Es gilt zum Beispiel die sogenannte "Opt-in"-Regelung. Demnach ist Telefonmarketing nur erlaubt, wenn der Angerufene zuvor eingewilligt hat. Überraschende Anrufe zur Neukundenwerbung, auch "Cold Calls" genannt, sind verboten. Viele andere Länder haben eine "Opt-out"-Regelung - dort muss der Kunde Anrufe explizit ablehnen.

Verbraucherschützer sehen nur Teilerfolg

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wertet das Gesetz lediglich als Teilerfolg. "Erweiterte Widerrufsrechte und schärfere Sanktionen bedeuten eine deutliche Verbesserung zum Status Quo", kommentierte Vorstand Gerd Billen. "Wie effektiv diese Maßnahmen die moderne Landplage eindämmen werden, bleibt abzuwarten."

Der Verbraucherschützer kritisiert, dass die wirksamste Maßnahme im Kampf gegen unerbetene Werbeanrufe nicht realisiert wurde: So sind auch künftig am Telefon abgeschlossene Verträge bereits ohne schriftliche Bestätigung nach Ablauf der Widerrufsfristen gültig.