Das Konjunkturprogramm II soll die Konsumstimmung aufhellen. Doch der Einzelhandel glaubt nicht, dass es soweit kommen wird. Die Branche ist verärgert über die Beschlüsse der Bundesregierung.

Natürlich ist Angela Merkel die erste Anhängerin des zweiten Konjunkturpakets - die Bundeskanzlerin hat es schließlich mitbeschlossen. Die 50-Milliarden-Euro-Hilfe für die deutsche Wirtschaft sei eine starke Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise. "Wir wollen die Krise als Chance nutzen", sagte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung.

Nur 11 Euro mehr im Monat

Im Einzelhandel wird das Regierungsprogramm, das auch die Finanzkraft der Verbraucher steigern soll, allerdings als unzureichend eingestuft. "Wir hätten uns gewünscht, es wird geklotzt. Stattdessen wurde gekleckert", sagte der Geschäftsführer des Bayerischen Einzelhandelsverbandes, Bernd Ohlmann, zu Der Handel. Die Beschlüsse der Regierung seien eine "Bonsai-Lösung".

Was beschlossen wurde, werde die Kaufkraft und die Konsumlaune der Verbraucher nicht steigen lassen, betonte Ohlmann. Schließlich bleibe dem Verbraucher ein monatlicher Mehrbetrag von netto nur fünf bis 11 Euro.

"Kein großer Wurf"

Auch Michael Kullmann, Hauptgeschäftsführer des hessischen Einzelhandelsverbandes, ist skeptisch. Zwar gingen die Maßnahmen in die richtige Richtung, "aber der große Wurf ist das nicht", sagte Kullmann im Gespräch mit Der Handel. Die Hessen hätten sich beispielsweise ein Wegfall des Solidaritätszuschlags gewünscht.

Auch vom Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) war bereits scharfe Kritik am Beschluss der Bundesregierung gekommen. "Uns bringt das Konjunkturprogramm nichts", sagte der HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr. "Offenbar haben wir keine Krise, sonst würden wir das anders regeln. Das letzte Mal hat die Regierung etwas gut gemacht, als sie das Banken-Rettungspaket verabschiedete." Seither verstricke sie sich im Klein-Klein, so der Sprecher.

Hoffnung durch sinkende Energiekosten

Pellengahr kritisierte, dass die geplanten Steuersenkungen und Einmalzahlungen für Kinder nicht geeignet seien, den Privatkonsum anzukurbeln. Besser wäre eine umfassende Steuerreform und eine Beseitigung der kalten Progression.

Zudem bringe die Ausweitung der Kurzarbeit dem Handel überhaupt nichts. "Die Geschäfte können schließlich ja nicht einfach früher schließen", wetterte Pellengahr. Lediglich die derzeit sinkenen Energiepreise brächten dem Einzelhandel etwas. "Das ist das wahre Konjunkturprogramm", betonte Pellengahr.