Würde eine geringere Mehrwertsteuer den Konsum beleben? Nein, sagt der Volkswirtschaftler Horst Gischer. Vielmehr erinnert er an ein altes Gesetz für wirtschaftliche Notlagen.

Herr Professor Gischer, in Großbritannien wird befristet die Mehrwertsteuer gesenkt, um den Konsum anzukurbeln. Ist dieses Modell auch für Deutschland sinnvoll?

Nein. Wenn wir von einem mittleren Haushaltseinkommen von 2.000 bis 2.500 Euro die umsatzsteuerfreien Belastungen für Miete und Nebenkosten sowie die Lebensmittelkosten abziehen, die ohnehin nur mit dem halben Satz besteuert werden, dann bleiben vielleicht nur noch 500 bis 700 Euro im Monat für den Konsum übrig. Würde jetzt die Mehrwertsteuer um drei Prozent gesenkt, dann hätten diese Leute gerade einmal zwischen 15 und 21 Euro in den Geldbeuteln. Das sind zu belanglose Beträge, um die Binnennachfrage spürbar anzukurbeln.

Die Briten müssen sich aber bei ihrer Senkung etwas gedacht haben.
Deren Lebenshaltungskosten sind deutlich höher als bei uns. Großbritannien kennt zudem keinen gespaltenen Mehrwertsteuertarif. Wenn dort der Steuersatz um drei Prozent gesenkt wird, geht diese Entlastung auf das gesamte verfügbare Einkommen. Ob deswegen trotzdem nennenswerte Konsumstöße erzielt werden, vermag ich aber nicht vorherzusagen.

Was sollte in Deutschland unternommen werden, damit die Menschen mehr Geld zum Einkaufen haben?
Entweder muss der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer deutlich erhöht werden. Oder man nimmt eine deutliche Reduzierung der Lohnsteuer bei Beziehern von den niedrigen Einkommen vor. Denn diese Menschen geben ihr komplettes Einkommen für Konsum aus - zur Sparquote im Land tragen sie nicht bei.

Wie kann so eine Steuernovelle umgesetzt werden?

Indem man das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 anwendet, das für konjunkturelle Notlagen beschlossen worden ist. Dort ist unter anderem vorgesehen, dass Steuereinnahmen aus konjunkturellen Hochzeiten in Rezessionsphasen an den Steuerzahler zurückgegeben werden.

Zur Person: Der gebürtige Westfale Horst Gischer hat Bankkaufmann gelernt und ist seit 1997 Professor für Volkswirtschaftslehre an der Otto-von-Guericke-Universität in Magdeburg.

Interview: Steffen Gerth