Kameras vor Toiletten und Umkleideräumen: Datenschützer halten die Überwachungspraktiken des Centerbetreibers ECE für gesetzeswidrig. Der Fall soll vor dem Hamburger Verwaltungsgericht entschieden werden.

Die großflächige Kameraüberwachung in Einkaufszentren der ECE-Gruppe ist einem Hörfunk-Bericht zufolge nach Ansicht mehrerer Landesdatenschutz-Behörden rechtswidrig. Es würden Bereiche gefilmt, in denen das weder erlaubt noch notwendig sei, sagte der Hamburger Datenschutzbeauftragte, Johannes Caspar, dem Sender "NDR Info". "Die Überwachung verstößt in dieser Form gegen das Bundesdatenschutzgesetz."

Der Hamburger Projektentwickler ECE, der in Deutschland 93 Einkaufszentren betreibt (europaweit insgesamt 132) und der Otto-Familie gehört, wies den Vorwurf zurück. Über die Rechtmäßigkeit der Kameras soll laut "NDR Info" das Verwaltungsgericht Hamburg in einem Musterverfahren entscheiden. Ein Urteil hätte bundesweite Auswirkungen.

"Das geht gar nicht"

In Absprache mit der Hamburger Behörde hatten Datenschützer in mehreren Bundesländern ECE-Einkaufszentren untersucht. Die beanstandeten Kameras hingen unter anderem in den Eingängen zu Toiletten und Umkleideräumen der Mitarbeiter. Der Sprecher der niedersächsischen Datenschutz-Behörde, Michael Knaps, erklärte: "So kann man sehen, wer sich wo trifft oder wann mit wem auf die Toilette geht. Das geht gar nicht."

Caspars Behörde hatte das Hamburger Alstertal-Einkaufszentrum überprüft und angeordnet, 24 der 75 aufgehängten Videokameras abzubauen. ECE weigerte sich aber, dem nachzukommen. "Die Kunden haben den Anspruch, dass sie in unseren Einkaufszentren sicher unterwegs sein können. Sie verlangen heute sogar, dass es solche Einrichtungen gibt und wir weisen an jedem Eingang auf die Videoüberwachung hin", sagte Sprecher Christian Stamerjohanns "NDR Info".

Keine ständige Überwachung - sagt die ECE

In Einzelfällen gebe es bei der ECE die Bereitschaft, Korrekturen vorzunehmen, grundsätzlich wolle das Unternehmen aber die Überwachungen per Kamera beibehalten.
 
Den Vorwurf der ständigen Überwachung wies Stamerjohanns zurück, da die Aufnahmen der Kameras nicht ausgewertet, also nicht vom Sicherheitsdienst beobachtet würden. Lediglich bei Straftaten würden diese den zuständigen Behörden ausgehändigt. Von einer kontinuierlichen Überwachung könne daher keine Rede sein.

Die Datenschützer Caspar und Knaps meinen hingegen, dass durch die Kameras die Sicherheit in den Centern nicht erhöht werde.