Das Bundeskabinett hat zwei Gesetzesvorhaben beraten, die erhebliche Auswirkungen auf den Versandhandel in Deutschland haben werden.

Mit der Reform des Bundesdatenschutzgesetzes will die Regierung mehr Transparenz bei Auskunfteien schaffen, die mit so genannten Scoringverfahren das Ausfallrisiko für Verbraucherkredite bewerten.

Von der Novelle ist auch der Versandhandel betroffen, der bei rund 80 Prozent aller Warenlieferungen in Vorleistung geht.

Kritik der Versandhändler

Durch den „Kauf auf Rechnung” können die Kunden zeitversetzt bezahlen - dieser Service sei aber nur durch Scoring möglich, ist der Bundesverband des Deutschen Versandhandels (BVH) überzeugt.

„Die Datenschutznovelle muss nachgebessert werden”, fordert deshalb BVH-Hauptgeschäftsführer Thomas Steinmark. „Die Gesetzesänderung läuft Gefahr, über das Ziel hinauszuschießen.”

Die Pläne kämen insbesondere im Hinblick auf unternehmensinterne Verfahren einer Offenlegung der Methoden bei der Bonitätsprüfung gleich, klagt Steinmark. Dies würde Manipulationen begünstigen „und die derzeit geringe Quote von Betrugsfällen beim Versandhandelskauf in die Höhe treiben”.

Die mit der Gesetzesnovelle verbundenen Dokumentationspflichten und Verwaltungskosten wären außerdem so umfangreich, dass viele Versandhändler vor die Frage gestellt würden, ob sie den Service des zeitversetzten Bezahlens noch
weiter wirtschaftlich anbieten können.

Telefon-Spam wird bekämpft

Das beschlossene Maßnahmenpaket der Bundesregierung zum Schutz der Verbraucher vor unerlaubter Telefonwerbung stößt dagegen sowohl beim BVH als auch beim Deutschen Dialogmarketing-Verband (DDV) auf Zustimmung. Die wesentlichen Punkte im Überblick:

- Verstöße gegen das bestehende Verbot der unerlaubten Telefonwerbung können künftig mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

- Bei Werbeanrufen darf der Anrufer künftig seine Rufnummer nicht mehr unterdrücken, um seine Identität zu verschleiern.

- Verträge über Lotteriedienstleistungen und über die Lieferung von Zeitungen und Illustrierten können künftig widerrufen werden.