Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern der Deutschen Shell GmbH einen Unterlassungsanspruch gegen Andreas Shell zuerkannt, was die Benutzung des Domainnamens "shell.de" angeht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern dem Tochterunternehmen des Mineralölunternehmens Shell, Deutsche Shell GmbH, einen Unterlassungsanspruch gegen Andreas Shell zuerkannt, was die Benutzung des Domainnamens "shell.de" angeht. Damit hat der BGH im wesentlichen die Entscheidung des Oberlandesgerichts München bestätigt.

Zu dem Streit war es gekommen, weil die Deutsche Shell im Mai 1996 die Internet-Adresse "shell.de" für sich registrieren lassen wollte. Sie musste feststellen, dass ihr bereits ein anderes Unternehmen zuvor gekommen war. Dieses hatte eine Vielzahl von Domainnamen gebucht, um sie später an die entsprechenden Namensträger zu verkaufen. Der Mineralölkonzern lehnte es ab, sich auf ein solches Geschäft einzulassen. Daher wurde die Domain an den Privatmann Andreas Shell vergeben, der sie anschließend für sich nutzte.

Daraufhin erhob Shell Klage gegen den Privatmann. Mit ihr wurden zwei Ziele verfolgt: Zum einen sollte dem Beklagten die Verwendung der Domain untersagt werden (Unterlassungsanspruch). Zum anderen sollte er verurteilt werden, die Internet-Adresse auf die Deutsche Shell GmbH zu übertragen (Übertragungsanspruch). Im Laufe des Prozesses verpflichtete sich Andreas Shell dann auch, die Domain nicht mehr zu verwenden. Der BGH hat nun dem Unterlassungsanspruch stattgegeben, den Übertragungsanspruch jedoch abgelehnt.

In der Urteilsbegründung heißt es, dass Andreas Shell das in § 12 BGB verankerte Namensrecht des Unternehmens verletze. Zwar gilt im Domainrecht der Grundsatz "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst". Es wird hier nach dem Prioritätsgrundsatz verfahren. Ein Vorrang geschäftlicher vor privaten Interessen wird nicht anerkannt. Jedoch sei im konkreten Fall eine Ausnahme von diesem Grundsatz gegeben. Die Marke "Shell" sei mit einer überragenden Bekanntheit ausgestattet. Daher gebiete es das Gebot der Rücksichtnahme zwischen Gleichnamigen, dass der Privatmann zurücktrete.

Für die Entscheidung spricht, dass derjenige, der die Domain "shell.de" anwählt, die Homepage des gleichnamigen Mineralölunternehmens erwartet. Die Deutsche Shell GmbH hat ein berechtigtes Interesse daran, dass Interessierte, die sich via Internet über das Unternehmen informieren wollen, sofort und ohne Umschweife auf ihre Seite gelangen. Hier sei der Privatmann, der nur einen homogenen und überschaubaren Kreis an Benutzern anspreche, in der Pflicht, sich vom Domain-Namen des bekannteren Unternehmens abzugrenzen.

Dennoch steht die Urteilsbegründung auf wackligen Beinen, da klare juristische Grundsätze wieder einmal zu Gunsten des "Stärkeren" ausgehebelt worden sind. So erhält das Urteil den faden Beigeschmack der Willkür. Völlig unverständlich ist, dass der BGH das zweite Gesuch der klagenden Gesellschaft, den Beklagten zu verpflichten, den Domainnamen an die Klägerin zu übertragen, abgewiesen hat. Dies wird damit begründet, dass einem Dritten ein gleich gutes oder noch besseres Recht an dem Namen zustehen könnte, so dass die Klägerin eine Übertragung explizit an sich nicht verlangen könne. Das bedeutet einen Widerspruch, da nun der Name ohnehin alleine von Shell genutzt werden darf und diesbezüglich niemand mehr einen Anspruch wird durchsetzen können.(AP)


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