Die OECD hat festgestellt: In kaum einem anderen Land Europas zahlen Unternehmen soviel Steuern auf Gewinne wie in Deutschland.

Dies geht aus der diesjährigen Ausgabe der Revenue Statistics der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor, die heute in Paris veröffentlicht wurde.

So lag in Deutschland 2007 das Steuer- und Abgabenaufkommen nach vorläufigen Berechnungen bei 36,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und damit um 0,6 Prozentpunkte höher als 2006.

Im selben Zeitraum ist in der OECD nur in Ungarn, Korea, Italien, Luxemburg und Portugal die Steuer- und Abgabenquote schneller gewachsen als in Deutschland. In etwa der Hälfte der OECD-Länder ging der Anteil der Steuern und Sozialabgaben am BIP im vergangen Jahr dagegen zurück.

Der guten Konjunktur geschuldet

Nach den vorliegenden Daten (26 von 30 OECD-Ländern) dürfte die Steuer- und Abgabenquote im OECD-Schnitt damit unverändert bei 36 Prozent liegen. Trotz der gestiegenen Steuer- und Abgabenquote bleibt in Deutschland der Anteil der Steuern und Sozialabgaben am BIP geringer als in den meisten anderen europäischen Volkswirtschaften.

Der vergleichsweise deutliche Anstieg der Staatseinnahmen in Deutschland ist vor allem der guten konjunkturellen Entwicklung im vergangen Jahr geschuldet, schreibt die OECD. Entsprechend waren bei den direkten Steuern auf Einkommen und Unternehmensgewinne deutliche Zuwächse zu verzeichnen.

Wie beim Aufschwung 2000

Deren Anteil an der Wirtschaftsleistung ist 2007 auf 11,3 Prozent gegenüber 10,8 Prozent im Jahr 2006 gestiegen. Die Quote lag damit etwa auf dem gleichen Niveau wie beim letzten Aufschwung um das Jahr 2000. Mit der sich abzeichnenden negativen Konjunkturentwicklung und den Entlastungen durch die Unternehmenssteuerreform ist aber spätestens im kommenden Jahr mit einem Rückgang dieser Quote zu rechnen.

Bedingt durch die Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007 ist laut OECD auch das Aufkommen aus den indirekten Steuern auf Güter und Dienstleistungen im vergangenen Jahr gestiegen und erreichte 10,6 Prozent der Wirtschaftsleistung (gegenüber 10,1 Prozent im Jahr 2006). Gleichzeitig sind die Einnahmen der Sozialversicherung von 13,7 auf 13,2 Prozent des BIP weiter gefallen und das, obwohl es 2007 einen deutlichen Aufbau an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung gegeben hat.

Staat profitiert von Substanzsteuern

Der Rückgang bei der Sozialbeitragsquote setzt den Trend der vergangenen Jahre fort, ist aber in dieser Stärke vor allem auf die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung im vergangenen Jahr zurückzuführen. Trotz dieser Entwicklung wird in Deutschland nach wie vor ein großer Anteil der Staatstätigkeit über Sozialversicherungsbeiträge finanziert. So lag im OECD-Mittel das Sozialbeitragsaufkommen mit 9,1 Prozent am BIP um mehr als ein Viertel unter dem deutschen Niveau.

Die Einnahmen aus Substanzsteuern (Grund-, Vermögens-, Schenkungs- und Erbschaftssteuer) lagen in Deutschland 2007 stabil bei 0,9 Prozent des BIP und damit bei weniger als der Hälfte des OECD-Schnitts von 2,0 Prozent (2006). Nur Mexiko, Tschechien, Ungarn und die Slowakei, also Staaten mit einem deutlich geringeren Vermögensbestand als Deutschland, sowie Österreich erzielen weniger Einnahmen aus dieser Steuerart.