Anlässlich der von der deutschen Regierung im Rahmen der EU-Ratspräsidentenschaft mit der Europäischen Kommission ausgerichteten Konferenz 'Advancing E-Government’ am 1. März 2007 in Berlin haben die rund 300 Vertreter der Mitgliedstaaten, der Industrie, der Wissenschaft und Zivilgesellschaft diskutiert, welchen Beitrag E-Government leisten kann, um die öffentlichen Dienstleistungen für Bürger und die Wirtschaft zu verbessern; den Verwaltungsaufwand zu reduzieren; eine teilhabende Informationsgesellschaft zu unterstützen. Die Umsetzung der EU-Dienstleitungsrichtlinie war dabei ein wichtiges Thema.

Anlässlich der von der deutschen Regierung im Rahmen der EU-Ratspräsidentenschaft mit der Europäischen Kommission ausgerichteten Konferenz 'Advancing E-Government’ am 1. März 2007 in Berlin haben die rund 300 Vertreter der Mitgliedstaaten, der Industrie, der Wissenschaft und Zivilgesellschaft diskutiert, welchen Beitrag E-Government leisten kann, um die öffentlichen Dienstleistungen für Bürger und die Wirtschaft zu verbessern; den Verwaltungsaufwand zu reduzieren; eine teilhabende Informationsgesellschaft zu unterstützen. Die Umsetzung der EU-Dienstleitungsrichtlinie war dabei ein wichtiges Thema.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erklärte: "Wir wollen, dass die Behörden in Europa elektronisch zusammenarbeiten. Der Fortschritt des europäischen E-Government hängt aber davon ab, dass wir einen europäischen Rahmen für sicheren elektronischen Informationsaustausch schaffen." Dazu gehörten Standards für eine sichere Identifizierung und für offene Dokumentenaustauschformate. Deutschland würde hier Schrittmacher sein. Schäuble verwies als Beispiel auf die positiven Ansätze vollständig elektronischer Behördengänge in der EU-Dienstleistungsrichtlinie und forderte eine zügige und konsequente Umsetzung.

In ihrer Abschlusserklärung empfahl die deutsche Ratspräsidentschaft der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten, ihre Zusammenarbeit auf sechs Schlüsselthemen zu konzentrieren. So müssten die Voraussetzungen für Interoperabilität geschaffen werden, für elektronisches Identitätsmanagement, das eine Identifizierung im Internet als Basis und Schutz für den Zugang zu vielfältigen öffentlicher Dienstleistungen bereitstellen kann, für Standardisierung und offene Dokumentenaustauschformate sowie für ein nutzenorientiertes E-Government. Ferner müssten neue Wege zur Erleichterung des Dialogs der Verwaltungen mit ihren Zielgruppen geprüft werden.

Die Ministerkonferenz vom 19. bis 21.09.2007 in Lissabon unter portugiesischer Präsidentenschaft solle diese Aspekte aufgreifen. Die Konferenz biete zudem die Gelegenheit, weitere Maßnahmen zu identifizieren, um bürokratische Belastungen zu verringern und die Rechte und Teilhabe der Nutzer öffentlicher Dienstleistungen zu stärken. (KC)