Die Europäische Kommission erlaubt zukünftig Preisbindungen durch Verbundgruppen. Gemeinsame Marketingaktionen von mittelständischen Fachhändlern werden damit erleichtert.

Die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Union hat einen überarbeiteten Entwurf für die so genannte Gruppenfreistellungsverordnung vertikal ("GVO vertikal") an die Mitgliedsstaaten und die nationalen Kartellämter versandt. Für die Zusammenarbeit von mittelständischen Fachhändlern in Verbundgruppen und Franchisesystemen enthält das geplante Regelwerk zwei deutliche Verbesserungen.

Kernpunkt der neuen Leitlinien zu "GVO vertikal" ist die Zulässigkeit von festen Verkaufspreisen im Rahmen von Marketingkampagnen innerhalb einer Verbundgruppe. Bislang verstießen solche Vorgaben durch die Systemzentrale gegen das Kartellrecht, da sie eine verbotene Preisabsprache darstellten. Hinweise wie "nur in teilnehmenden Unternehmen" waren daher im Rahmen von Werbeaktionen nötig.

Waffengleichheit mit Filialisten

Nach den Vorstellungen der EU-Kommission sollen künftig feste Preisvorgaben für einzelne Produkte zulässig sein, sofern sie auf einen Zeitraum von sechs Wochen begrenzt sind. Die Kommission erkennt damit an, dass Preisbindungen in vertikale Vertriebssystemen wie Verbundgruppen und Franchisesystemen wettbewerbsfördernd sein können.

Durch die Ermöglichung koordinierter Preisaktionen wird in punkto Marketing damit eine Waffengleichheit zwischen mittelständischen Unternehmen und konzerngesteuerten Filialunternehmen hergestellt. "Mit dieser Regelung wurde ein Ansatz aufgenommen, für den wir seit Jahren eintreten", kommentiert Dr. Günther Schulte, Rechtsexperte im Zentralverband Gewerblicher Verbundgruppen (ZGV), den Entwurf der Kommission gegenüber derhandel.de.

Auch eine zweite Änderung der Rechtslage durch die neugefassten Leitlinien begrüßt der Verband ausdrücklich. Künftig können auch Unternehmen mit mehr als 50 Millionen Euro Umsatz Mitglied einer Verbundgruppe sein, ohne das diese ihre Privilegien aus der "GVO vertikal" verliert. "Die feste Umsatzgröße stammt noch aus dem Gedanken der Mittelstandskartelle und ist überholt", erläutert Schulte.

Neue Obergrenzen für Anschlusshäuser

Als maßgebliche Obergrenze gilt künftig, dass der Jahresumsatz von Großunternehmen nicht mehr als 15 Prozent des Gesamtumsatzes der Kooperation ausmacht. Zudem gilt nach wie vor, dass der Marktanteil einer Verbundgruppe und einzelner Mitglieder die Schwelle von 30 Prozent in der jeweiligen Branche nicht überschreiten darf.

Die mittelständisch aufgestellten Verbundgruppen sind eine Wirtschaftsmacht, die in der Öffentlichkeit bislang nur wenig wahrgenommen wird. Kooperationen wie Expert, Electronic Partner (EP), Euronics, Intersport, Katag AG, anwr, Ringfoto, MHK, Vedes oder idee&spiel bündeln die Einkaufs-, Marketing- und Dienstleistungsnachfrage ihrer Mitglieder und stellen damit die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen sicher. Kaum eine Branche des Einzelhandels kommt ohne Verbundgruppen aus.

Im Zentralverband der Gewerblichen Verbundgruppen (ZGV) sind rund 300 solcher Verbundgruppen organisiert, denen wiederum 230.000 mittelständische Anschlusshäuser angehören.