Die EU-Kommission plant den Schutz geistigen Eigentums im Internet drastisch zu verschärfen. Die USA, Japan, Kanada und weitere Länder seien an geheimen Verhandlungen mit der EU beteiligt.

Die EU-Kommission plant den Schutz geistigen Eigentums im Internet drastisch zu verschärfen. Die USA, Japan, Kanada und weitere Länder seien an geheimen Verhandlungen mit der EU beteiligt. In den Gesprächen soll ein Beschluss zum umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) gefasst werden, um dem Handel mit gefälschten Gütern beizukommen, berichtet Golem. Die französische Ratspräsidentschaft unter Nicolas Sarkozy sehe die Einführung schwarzer Listen und Internet-Sperren für Tauschbörsennutzer vor. Darüber hinaus sollen Maßnahmen zur Internet-Filterung ergriffen werden, um geistiges Eigentum zu schützen. Zu dem Zweck würden Zollbehörden mit neuen Befugnissen ausgestattet, die beispielsweise die anlasslose Durchsuchung von Datenträgern beim Grenzübertritt ermöglichen könnten.