Seit fast einem Jahr kämpft Edeka darum, Kaiser's Tengelmann schlucken zu dürfen. Nun hebelt der Wirtschaftsminister das Nein des Kartellamts aus. Konkurrent Rewe will das nicht akzeptieren.

Unter strengen Auflagen darf der Handelsriese Edeka die Supermarktkette Kaiser's Tengelmann übernehmen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erlaubte den umstrittenen Deal am Donnerstag. Deutschlands größter Lebensmittelhändler Edeka muss jedoch den Erhalt von knapp 16.000 Jobs bei Kaiser's Tengelmann für mindestens sieben Jahre garantieren.

Ob der Zusammenschluss tatsächlich stattfindet, steht aber noch nicht fest. Der Edeka-Konkurrent Rewe kündigte an, beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen die Ministererlaubnis einlegen zu wollen.

Mit seiner Sondergenehmigung hebelte Gabriel ein Verbot des Bundeskartellamts aus. Die Wettbewerbshüter fürchteten, dass durch den Zusammenschluss der Wettbewerb im deutschen Lebensmittelhandel weiter eingeschränkte werden könnte. Edeka, Rewe, die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) und Aldi beherrschen zusammen 85 Prozent des Markts.

"Die Gemeinwohlgründe überwiegen die Wettbewerbsbeschränkung"

Gabriel betonte, aus seiner Sicht sei der Schutz von Arbeitsplätzen bei Kaiser's Tengelmann wichtiger als die Bedenken des Kartellamts: "Die Gemeinwohlgründe überwiegen die Wettbewerbsbeschränkung." Es gehe bei den Kaiser's-Mitarbeitern um Menschen, die nicht zu den Gutverdienenden gehörten, erklärte der SPD-Chef. Ein Lagerarbeiter oder ein Metzger bei Kaiser's Tengelmann verdiene zwischen 1.500 und knapp mehr als 2.000 Euro brutto im Monat.

Edeka muss nach den Auflagen nun rechtssichere Tarifverträge mit den Gewerkschaften eingehen, die Kaiser's-Märkte fünf Jahre in Eigenregie weiterführen und das Fleischwerk Birkenhof drei Jahre betreiben. Falls in den kommenden Jahren gegen diese Vorgaben verstoßen wird, droht dem Unternehmen die Rückabwicklung der Fusion. Gabriel erklärte, sein Ministerium werde strikt prüfen, ob alle Bedingungen erfüllt werden: "Es gibt keine Hintertür."

Edeka und Tengelmann kündigten an, die Bedingungen des Ministers nun zügig umsetzen zu wollen. Auch Verdi sprach sich für zeitnahe Tarifgespräche aus. Zeitliche Vorgaben für die Einigung gibt es Gabriel zufolge aber nicht. Ohnehin steht die Umsetzung der Fusion wegen der angekündigten Rewe-Beschwerde noch unter großem Vorbehalt.

Gabriel unbeeindruckt von drohenden Klagen

Rewe-Chef Alain Caparros warf Gabriel vor, die Bedenken des Kartellamts und der Monopolkommission gegen den Zusammenschluss einfach beiseite gewischt zu haben. Die vorhandenen Alternativen habe er völlig unberücksichtigt gelassen. Gabriel zeigte sich allerdings wenig beeindruckt von drohenden Klagen. Der Minister sagte, er gehe davon aus, "dass wir sie gewinnen". Die Rewe-Argumente seien abgewogen worden, hätten ihn am Ende aber nicht überzeugt.

Kritik an der Ministererlaubnis kam auch von anderer Seite. Der Deutsche Bauernverband rügte, die Entscheidung gehe "eindeutig zu Lasten der Wettbewerbssituation der Landwirtschaft, der Verarbeiter und Vermarkter". Die großen Lebensmittelketten haben gegenüber Erzeugern und Zwischenhändlern eine große Einkaufsmacht. Der Markenverband bezeichnete die Ministererlaubnis als "nicht nachzuvollziehen und ordnungspolitisch falsch".

Eine Ministererlaubnis wird nur sehr selten beantragt - und noch seltener erteilt. Nach Angaben der Bundesregierung gab es bislang - inklusive Edeka - 22 Fälle: Neunmal gab es ein Ja (teils mit Auflagen), sechsmal sagte ein Minister Nein, in sieben Fällen zogen die Unternehmen ihren Antrag zurück.