Überraschend plädiert der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof für den Erhalt des Fremdbesitzverbots von Apotheken. Eine Vorentscheidung gegen die Liberalisierung des Marktes in Deutschland.

Die Schlachtpläne müssen in der Schublade bleiben: Der deutsche Apothekenmarkt wird aller Voraussicht nach nicht durch Drogerie- oder Lebensmittelketten aufgerollt. Nach dem am heutigen Dienstag veröffentlichten Schlussantrag des Generalanwaltes beim Europäischen Gerichtshof ist das so genannte Fremdbesitzverbot von Apotheken in Deutschland mit dem europäischen Recht vereinbar.

Die Beschränkung der Niederlassungsfreiheit bei Apotheken sei durch das Ziel des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt und damit keinen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht, erklärte Generalanwalt Yves Bot. Das Plädoyer des Generalanwalts gilt als Vorentscheidung, nur selten weichen die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in ihrem Urteil davon ab.

Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit darf daher auch in Zukunft eine Apotheke in Deutschland nur von einem gelernten und von der Apothekenkammer zugelassenen Pharmazeuten betrieben werden. Die Filialiserungskonzepte von Schlecker, Doc Morris & Co. bleiben damit wohl Makulatur.

Gernikahersteller begrüßen die Erklärung

In einer ersten Stellungnahme begrüßte Peter Schmidt, Geschäftsführer Pro Generika die Erklärung des Generalanwaltes: "Die Generikahersteller sehen sich in ihrer Überzeugung bestätigt, ohne Wenn und Aber auf die inhabergeführte Apotheke zu setzen. Nur sie bietet die unabhängige Beratung, die ihre Kunden im Zusammenhang mit dem besonderen Gut Arzneimittel dringend benötigen." Ähnlich äußerte sich auch der Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI) in einer Presseerklärung.

Der EuGH hat über ein Vorlageverfahren des Verwaltungsgerichts Saarbrücken zu entscheiden. Hintergrund ist ein Rechtsstreit, den die Apothekerkammer des Saarlandes und der Deutsche Apothekerverband gegen die Zulassung einer DocMorris-Filiale durch das saarländische Gesundheitsministerium angestrengt haben. Mit einer Entscheidung des Gerichts wird im kommenden Frühjahr gerechnet.

DocMorris-Apotheke im Saarland als Auslöser des Streits

DocMorris wurde im April 2007 von der zur Haniel-Gruppe gehörenden Celesio AG gekauft. Das Unternehmen mit Sitz in Stuttgart ist eines der führenden europäischen Handels- und Dienstleistungsunternehmen für Arzneimittel und betreibt neben dem Pharmagroßhandel auch eigene Apothekenketten. Im Jahr 2007 erlöste Celesio in 14 Ländern einen Umsatz von insgesamt 22,3 Milliarden Euro.

Die Konzerntochter "Apotheke DocMorris" mit Sitz in den Niederlanden hat im Juli 2006 die umstrittene eigene Apotheke in Saarbrücken eröffnet. Seit fast zwei Jahren bietet DocMorris zudem selbstständigen Apothekern bundesweit eine Markenkooperation an. Mit diesen Kooperationen ist Apotheke DocMorris inzwischen in allen Bundesländern vertreten.

"Mit dem Schlussantrag sind wir der endgültigen Entscheidung des EuGH ein Stück näher gekommen", kommentiert Fritz Oesterle, Vorsitzender des Vorstands der Celesio AG, die Erklärung des Generalanwalts. "Für uns wird mit dem Urteil des EuGH endgültig Klarheit über die weitere Entwicklung des deutschen Apothekenmarktes herrschen". Diese Klarheit brauche Celesio, um Planungssicherheit für die zukünftige Ausrichtung des Unternehmens zu erhalten, so Oesterle.

Der Aktienkurs der im MDax notierten Celesio AG brach am Dienstag Vormittag zwischenzeitlich um rund 15 Prozent ein.

Hanno Bender