Die Kreditkartenorganisation Mastercard und die EU-Kommission erzielten eine vorläufige Einigung bei den umstrittenen Interchange-Gebühren. Der Einzelhandel kann sich über sinkende Gebühren freuen.

Die Kreditkartenorganisation Mastercard senkt auf Druck der Europäischen Kommission ihr umstrittenes Interbankenentgelt bei grenzüberschreitenden Kartenzahlungen - bis zur abschließenden Klärung des Streits durch den Europäischen Gerichtshof. Die Kommission wird im Gegenzug kein Verfahren gegen die Kreditkartenfirma eröffnen, teilte die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Mittwoch in Brüssel mit.

"Das bedeutet niedrigere Kosten für die Einzelhändler", kommentierte Kroes die Einigung. "Dieser Vorteil sollte natürlich an die Verbraucher weitergegeben werden." Gleichzeitig werde Mastercard seine Netzregeln transparenter gestalten und mehr Wettbewerb auf dem Zahlungskartenmarkt zulassen. "Wir werden die Umsetzung in den kommenden Monaten genau verfolgen", so Kroes. Gleichzeitig bekräftigte die Kommissarin, weiter gegen die Kartenorganisation Visa vorzugehen.

Die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatte Mastercard bereits im Dezember 2007 wegen "wettbewerbsbeschränkender Geschäftspraktiken" tägliche Bußgelder in Millionenhöhe angedroht, falls das Gebührenmodell bei grenzüberschreitenden Kreditkartenzahlungen nicht geändert werde.

Nur vorübergehende Einigung, Mastercard prozessiert weiter

Konkret geht es bei der jahrelangen Auseinandersetzung zwischen den Kreditkartenunternehmen und der EU-Kommission um Gebühren für grenzüberschreitende Zahlungen, so genannte Multilateral Interchange Fees (MIF),  die letztlich der Kartenakzeptant aus Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie oder Dienstleistungsgewerbe tragen muss.

Mastercard setzte die umstrittenen MIF auf Druck der Kommission im vergangenen Juni vorübergehend aus, erhöhte im Oktober aber seine Volumengebühren. Diese Erhöhung wird nun im Juli 2009 rückgängig gemacht.

Neue Interchange-Gebühren für Crossborder-Transaktionen

Als neue  Interchangegebühr bei Crossborder-Transaktionen sollen zum 1. Juli bis auf Weiteres im Durchschnitt maximal 0,3 Prozent vom Umsatz bei Kreditkarten und 0,2 Prozent bei Debitkarten (Maestro) erhoben werden, erklärt Javier Perez, Mastercard-Europachef. Vor der Aussetzung der Gebühr hatte der Kreditkartenanbieter laut EU-Kommission bis zu 1,9 Prozent vom Umsatz bei länderübergreifenden Zahlungen kassiert. Perez kündigte darüber hinaus auch die Veröffentlichung der nationalen Interchange-Gebührensätze zum 1. Juli 2009 an.

"Es handelt sich bei der neuen Gebührenregelung um eine Interimslösung, die ausschließlich die grenzüberschreitenden Zahlungen betrifft", bekräftigt Thorsten Klein, Pressesprecher von Mastercard Deutschland, gegenüber derhandel.de. "Die neuen MIF-Sätze sind nicht kostendeckend, daher wird Mastercard weiter juristisch gegen die Entscheidung der EU-Kommission vorgehen".

Zum Vergleich: Im deutschen EC-Cash-Kartenzahlungsverfahren mit PIN-Autorisierung (Girocard) fallen 0,3 Prozent umsatzabhängige Bankgebühren bei jeder Transaktion an - mindestens 8 Cent. Das kartenbasierte elektronische Lastschriftverfahren (ELV) mit Unterschrift kommt gänzlich ohne Bankgebühren aus, beinhaltet jedoch auch keine Zahlungsgarantie für den Händler. Im Falle einer Rücklastschrift durch die Bank muss der Händler das Geld selbst eintreiben oder entsprechende Dienstleister einschalten. 

Einigung mit Präjudizcharakter für nationale Verfahren und SEPA

Der Vereinbarung von Mastercard und der EU-Kommission kommt nach Ansicht von Branchenbeobachtern im Hinblick auf die nationalen Kartellverfahren, die gegen die Kartenorganisationen laufen, Präjudizcharakter zu. Auch der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) hat bereits im Jahr 2006 eine Beschwerde gegen die Interchange-Gebühren von Mastercard und Visa beim Bundeskartellamt erhoben.

Über die Zulässigkeit von so genannten Interchange-Gebühren in den vier Parteiensystem von Mastercard und Visa (Händler, Kunde, kartenausgebende Bank und Händlerbank) streiten Einzelhandel und Kreditkartenorganisationen seit Jahren, da die Gebührenhöhe einseitig von den Kreditkartenunternehmen festgelegt wird und nicht zwischen den Parteien verhandelbar ist.

 "Wir begrüßen, dass die Kommission keine grundsätzlichen Einwände gegen die Zulässigkeit des Interbankenentgelts im vier Parteienmodell erhebt", kommentierte Javier Perez das Agrement mit der EU-Kommission. "Nun besteht auch die Rechtssicherheit, um den einheitlichen europäischen bargeldlosen Zahlungsverkehrsraum, die "Single Euro Payments Area" (SEPA), entscheidend weiter voranzubringen". 

Händlerverband kritisiert Kompromisslösung als unzureichend

Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) bezeichnete den Kompromiss derweil als "verbesserungswürdig". Insbesondere kritisierte die Interessenvertretung das Festhalten an einer umsatzabhängigen Vergütung (so genannte „ad valorem"- Gebühr), für die es aus Kostengesichtspunkten keine Rechtfertigung gebe. Darüber hinaus beträfe die Einigung nur die Kreditkarten von Privatkunden, im gewerblichen Bereich bei den Commercial-Cards würden  in der Regel aber viel höhere Interbankenentgelte erhoben. Letztlich sei auch die unterschiedliche Bepreisung von Kredit- und Debitkartentransaktionen nicht nachvollziehbar.

Der HDE hofft nun auf eine Klärung der Interchange-Thematik durch das  Berufungsverfahren, das Mastercard auf europäischer Ebene gegen die EU-Kommission angestrengt hat, sowie auf nationaler Ebene durch das beim Bundeskartellamt anhängige, eigene Beschwerdeverfahren.

Hanno Bender mit Material von dpa