In wenigen Monaten soll eines der umstrittensten Websites Deutschlands ans Netz gehen: Das Informationsportal des Verbraucherschutzministeriums. Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie kritisiert massiv den "Internetpranger".

Ilse Aigner und das Internet - das ist eine spannende Geschichte. Im Juni vergangenen Jahres verkündete die Verbraucherschutzministerin, dass sie ihren Account beim sozialen Netzwerk Facebook aufgeben werde. "Ich kann und will ich es nicht akzeptieren, dass ein Unternehmen wie Facebook gegen das Datenschutzrecht verstößt und die Privatsphäre seiner Mitglieder in weiten Teilen ignoriert."

Mag diese Aktion noch eine private Fußnote gewesen sein, hat Aigners Idee aus dem vergangenen Herbst für deutlich mehr Wirbel gesorgt. Ihre geplante Internetseite, auf der Verbraucher falsch etikettierte Lebensmittel veröffentlichen können, hat die Lebensmittelbranche aufgeschreckt. Im Frühjahr 2011 soll das Portal ans Netz gehen - und alle Welt redet bereits von einem Internetpranger. Dieses soll finanziert werden vom Verbraucherschutzministerium. Als Betreiber der Seite ist der Verbraucherzentrale Bundesverband vorgesehen.

Eine eigene Internetredaktion

Heute protestiert die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) in einem ausführlichen Schreiben gegen das Portal. "Die Wirtschaft wendet sich vor allem gegen den produktbezogenen Teil des Portals, in dem legal hergestellte, von der Lebensmittelüberwachung und der Justiz völlig unbeanstandete Produkte mit subjektiv begründeten Wahrnehmungen an den Pranger gestellt werden", heißt es in einer Erklärung.

Der BVE hat Vorschläge entwickelt, um das Portal so zu gestalten, damit keine Hersteller zu Unrecht belastet werden:

  • Im produktbezogenen Teil des Internetportals sollen Produkte aufgeführt und abgebildet werden, die in Übereinstimmung mit den geltenden lebensmittelrechtlichen Kennzeichnungs- und Aufmachungsvorschriften stehen, also
  • rechtmäßig vermarktet, aber von einzelnen Verbrauchern rein subjektiv im Bezug auf bestimmte Deklarations- oder Aufmachungsaspekte für irreführend gehalten werden.
  • Im Weiteren sollen die Meinungen über "scheinbar täuschende Angaben" eines konkreten Produkts und dessen Photo, gemeinsam mit einer Stellungnahme des betroffenen Herstellers, von einer "Internetredaktion" "nach Prüfung des konkreten Täuschungsvorwurfs" veröffentlicht und einer ebenfalls veröffentlichten "Bewertung" durch die Verbraucherzentrale unterzogen werden.
Der BVE befürchtet, dass auch Nutzerkreise mit tendenziösen Absichten oder Wettbewerber über Strohmänner Einträge im produktbezogenen Teil lancieren, um damit bestimmte Produkte oder Unternehmen an den Pranger zu stellen. 

Die bisherige Gestaltung des produktbezogenen Teils lasse zu, dass ganze Produktsegmente oder Fragestellungen (wie Fruchtabbildungen auf Produkten) exemplarisch anhand einzelner Marken problematisiert würden mit Folgen für
die Wettbewerbsstellung der "vorgeführten" Marken. "Eine solche Stellvertreterhaftung ist rechtsfremd", klagt der BVE.

Bestehende Regeln werden unterlaufen

Mit der vorgesehenen Ausgestaltung drohe die Etablierung von demokratisch nicht legitimierten und rechtlich nicht abgesicherten "Sekundärstandards". Diese würden in Konkurrenz treten zu den gesetzlichen und von Lebensmittelüberwachung und Justiz zu kontrollierenden Vorgaben an die Aufmachung von Lebensmitteln.

"Bestehende rechtliche Regelungen werden damit unterlaufen", schreibt der BVE. Es drohe eine Verunsicherung der Verbraucher und eine Rechtsunsicherheit für die Unternehmen. Zudem führe die Politik selbst geschaffene Regelungen ad absurdum.

Grundsätzlich unterstütze die Wirtschaft jedoch die Zielrichtung des Internetportals, eine sachliche Information und einen fairen Meinungsaustausch zwischen Verbrauchern und Wirtschaft zu fördern, heißt es weiter.