Nach erfolgreich beendeter Testphase können ab sofort Verfahren am Hamburger Finanzgericht komplett elektronisch abgewickelt werden. Damit verfügt Hamburg über das bundesweit erste "Internet-Gericht".

Nach erfolgreich beendeter Testphase können ab sofort Verfahren am Hamburger Finanzgericht komplett elektronisch abgewickelt werden. Damit verfügt Hamburg über das bundesweit erste "Internet-Gericht". Auf Grund einer neuen Rechtsverordnung des Senates ist der bislang noch notwendige parallele Postversand künftig überflüssig. Die Neuerung soll dazu beitragen, Kosten zu senken und Verfahren zu beschleunigen.

Der Justizsenator Dr. Roger Kusch ist überzeugt, dass die Bedeutung des elektronischen Rechtsverkehrs stark wachsen wird: "Der erfolgreiche Modellversuch hat die zahlreichen Vorteile verdeutlicht: Alle an einem Gerichtsverfahren Beteiligten können unabhängig von Post und Botendienst miteinander kommunizieren." Gerade bei Eilanträgen sei dies ein beachtlicher Vorteil. Durch die neue Technik könnten sie jetzt innerhalb von wenigen Stunden bearbeitet und dem Beklagten zugestellt werden.

Damit neben der Geschwindigkeit auch die Datensicherheit gewährleistet ist, werden beim elektronischen Rechtsverkehr am Finanzgericht Hamburg alle Sendungen verschlüsselt und digital signiert. Die Nutzer identifizieren sich mit Hilfe einer Chipkarte und einer geheimen PIN-Nummer. Der Präsident des Finanzgerichts Dr. Jan Grotheer bestätigt, dass es während der über 30 Monate langen Testphase keinerlei Probleme mit der Datensicherheit gegeben habe.

Das Hamburger Finanzgericht startete den Feldversuch "Elektronischer Rechtsverkehr" im August 1999. Neben den Hamburger Finanzämtern beteiligten sich 25 Rechtsanwälte und Steuerberater. In Zusammenarbeit mit den Firmen Datev und herbert dahm datensysteme wurde am Gericht ein Verfahren entwickelt, das es ermöglicht, die elektronische Post zu bearbeiten und weiterzuleiten. (ST)


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