Die Bundesregierung plant, die Telekommunikationsüberwachung auszuweiten. Gegen diese Neuregelungen bestehen aus Sicht der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung (GDD) erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken.

Die Bundesregierung plant, die Telekommunikationsüberwachung erheblich auszuweiten. Dazu soll das Telekommunikationsgesetz dahingehend geändert werden, dass jeder Telekommunikationsanbieter verpflichtet ist, Kundendateien zu führen und bei Bedarf den Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen. Nach der Gesetzesbegründung soll den Sicherheitsbehörden ermöglicht werden, die Daten der Inhaber von Prepaid-Handys abzurufen. Diese werden bislang von den Telekommunikationsunternehmen nicht in ihren Kundendateien aufgenommen.

Gegen diese Neuregelungen bestehen aus Sicht der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung (GDD) erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken. Die GDD fordert deshalb, "die datenschutzrechtlich höchst bedenkliche und ineffektive Regelung" vom Tisch zu nehmen. Die vorgesehene Gesetzesänderung gehe weit über das oben beschriebene Ziel hinaus. Auch wenn die beabsichtigte Einführung der Speicherpflichten vor allem auf die Nutzer von Prepaid-Karten im Mobilfunkbereich abziele, betreffe die Identifikationspflicht sämtliche geschäftsmäßig angebotenen Telekommunikationsdienste. Hierzu gehören laut GDD auch öffentliche Fernsprecher, Call-by-Call-Dienste, Angebote zur Nutzung von E-Mail- einschließlich Freemail-Diensten, Internet-Telefonie und ähnliche Dienste. Von der Regelung erfasst seien aber auch Unternehmen, deren Mitarbeiter die private Nutzung der Telekommunikation wie Telefon und E-Mail gestattet ist, sowie Hotels, Krankenhäuser, Schulen und Universitäten.

Es wären alle Telekommunikationsanbieter verpflichtet, Nutzer zu registrieren und deren Daten auf Vorrat zu speichern, führt der GDD weiter aus. Eine solch weitgehende Vorratspeicherung bei sämtlichen Formen der Telekommunikation verstosse gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Im Übrigen, so Andreas Jaspers, Geschäftsführer der GDD, ist zweifelhaft, ob durch diese Regelung der Hauptzweck, Benutzer von Prepaid-Handys zu registrieren, überhaupt erfüllt wird. Straftäter benutzten vielfach mehrere Karten und tauschten diese untereinander aus. Außerdem verhindere diese Regelung nicht, dass Straftäter Strohleute zum Erwerb von Prepaid-Karten einsetzten. Die Wirksamkeit der geplanten Identifikationspflicht für den Erwerb von Prepaid-Handys sei überdies auch deshalb zweifelhaft, weil in anderen Mitgliedstaaten der EU Prepaid-Karten anonym erworben und dann in Deutschland genutzt werden könnten.

Die GDD ist außerdem der Auffassung, dass die Verpflichtung der Führung von Kundendateien von Arbeitnehmern, Studierenden, Hotelgästen, Krankenhauspatienten etc. mit Telefonanschluss unverhältnismäßig ist. Das Gefahrenpotenzial, das von diesen Benutzergruppen ausgeht, sei viel zu gering, als dass sie eine solch umfassende Datenbevorratung rechtfertigen könne. (ST)


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