Die noch amtierende Bundesjustiziministerin Brigitte Zypries über Probleme im E-Commerce, Rechte für Händler und eigene Erfahrungen beim Onlineeinkauf.

Foto: BMJ/Butzmann
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Frau Zypries, was haben Sie in letzter Zeit im Internet gekauft?

Das war ein Blumenstrauß, den ich verschicken ließ.

Stört Sie etwas beim Onlinekauf?
Ja, dass die Anbieter häufig auch Daten von mir wissen wollen, die gar nicht erforderlich sind – eine Telefonnummer zum Beispiel, obwohl ich schon eine E-Mail-Adresse angegeben habe. Es wird einem als Kunde oft nicht leicht gemacht, sorgsam mit seinen Daten umzugehen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble beklagt, dass das Vertrauen der Bürger ins E-Commerce gestört sei, wegen im Netz gehandelter Kreditkarten- und Kontodaten.
Wundert Sie das? Dass bei der Umsetzung von Datenschutzvorschriften einiges im Argen liegt, hat aktuell auch eine Studie des Karlsruher Instituts für Technologie bestätigt: Zu viele Unternehmen kümmern sich zu wenig um die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen.

Welche Übel beklagen Sie im Onlinehandel?
Ein Problem sind die Kosten- oder Abofallen. Es gibt immer noch unseriöse Unternehmen, die bewusst die Entgeltpflicht ihrer Angebote verschleiern. Verbraucher können das oft nur schwer erkennen, gerade wenn es um den Download von Dienstleistungen geht, die an anderer Stelle im Internet gratis angeboten werden. In vielen Fällen wird kein Vertrag zustande gekommen sein. Dann müssen Verbraucher nicht zahlen. Es ist Sache des Anbieters zu beweisen, dass ein Vertrag besteht. Das Widerrufsrecht bei telefonisch und im Internet geschlossenen Verträgen wurde erweitert: Jetzt können Verbraucher Verträge noch bis zur vollständigen Vertragserfüllung widerrufen, wenn sie über ihr Widerrufsrecht nicht richtig belehrt wurden. Es empfiehlt sich, vorsorglich zu widerrufen.

Ob E-Books, Musik oder Filme – soll der Gesetzgeber die Urheberrechte im Netz besser schützen?
Vor einem Jahr haben wir ein neues Gesetz gegen illegale Downloads verabschiedet. Repressalien reichen aber nicht. Wer will, dass sich die Nutzer Filme und Musik nicht mehr illegal verschaffen, der muss auch für attraktive Geschäftsangebote sorgen.

Wie soll sich ein Onlinehändler beim Dauerstreitthema Widerrufsbelehrung verhalten?
Mit der Musterbelehrung für Widerrufsrechte wollten wir die Anwendung des geltenden Rechts erleichtern. Das Muster bietet eine Hilfestellung, überlässt aber die Entscheidung über den Text jedem Unternehmer. Einige Gerichte waren jedoch der Auffassung, dass die Muster für die Widerrufs- und Rückgabebelehrung nicht in allen Fällen den Anforderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs genügten. Diese Probleme haben wir mit der Neufassung der Muster seit dem 1. April 2008 beseitigt. Weitere Rechtssicherheit schaffen wir dadurch, dass den Mustern für die Widerrufs- und Rückgabebelehrung in Zukunft Gesetzesrang zukommt. Diese Gesetzesänderung tritt 2010 in Kraft.

Sind nur die Händler dafür verantwortlich, dass keine Plagiate in Umlauf kommen?
Nein. Rechtlich sind alle verantwort-lich, die Produktfälschungen anbieten. Allerdings wirft das Internet die Frage nach der Haftung des Vermittlers auf. Für Online-Verkaufsplattformen hat der Bundesgerichtshof Grundsätze zur Störerhaftung entwickelt. Wird auf Rechtsverletzungen hingewiesen, müssen Maßnahmen ergriffen werden.

Ein Händler kann selbst für kleine Verstöße abgemahnt werden. Wie lässt sich die Geschäftemacherei von manchen Anwaltskanzleien stoppen?
Beschwerden über missbräuchliche Abmahnungen bei geringfügigen Rechtsverstößen haben zugenommen. Eine Abmahnung führt jedoch nur dann zu einem anwaltlichen Gebührenanspruch, wenn ein Rechtsverstoß vorliegt. Eine missbräuchliche Abmahnung, auch bei einem Beseitigungs und Unterlassungsanspruch, ist unzulässig. Das ist der Fall, wenn nur ein Gebührenanspruch entstehen soll. Der Betroffene braucht dann keine Kosten zu ersetzen. Bei der Bemessung des Streitwerts, dem für die Höhe von Anwaltsgebühren maßgeblichen Betrag, sind zwei Aspekte zu berücksichtigen: Ist die Angelegenheit einfach gelagert? Oder übersteigen die Pro-zesskosten die finanziellen Verhältnisse des Betroffenen?

Welche Fehler begehen Onlinehändler häufig? Die Formulierung der Widerrufserklärung etwa?
Bei der Formulierung der Widerrufsbelehrungen dürfte es keine Probleme mehr geben. Probleme sehe ich auch weniger bei der Frage der Vertragsabwicklung als vielmehr bei den datenschutzrechtlichen Aspekten von Verträgen im Internet. Da können Händler transparenter werden.

Wird das Internet jemals ein rechtlich sicherer Handelsraum?
Das Internet ist nicht besser oder schlechter als die Menschen, die darin Handel betreiben. Wir haben den Nutzern Rechte gegeben. Trotzdem brauchen wir eine Debatte über die Zukunft des Internets.

Interview: Steffen Gerth und Sybille Wilhelm

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe 2/09 des Sonderheftes für E-Commerce Online-Handel des Wirtschaftsmagazins Der Handel.