Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Urteil in der Klage der Republik Irland betreffend der Vorratsdatenspeicherung getroffen. Laut dem Gerichtshof sei die Richtlinie auf der Grundlage des EG-Vertrages erlassen worden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Urteil in der Klage der Republik Irland betreffend der Vorratsdatenspeicherung getroffen. Laut dem Gerichtshof sei die Richtlinie auf der Grundlage des EG-Vertrages erlassen worden. Damit wurde die Richtlinie bestätigt und kann nun in den Mitgliedsländern umgesetzt werden. Die Klage hatte sich allerdings allein auf die Wahl der Rechtsgrundlage bezogen und nicht auf eine mögliche Verletzung der Grundrechte, stellt der EuGH klar.