Die bayerische FDP will das Thema Ladenschluss-Liberalisierung wieder auf die Tagesordnung im Freistaat bringen. SPD und Verdi protestieren, die CSU sieht keinen Handlungsbedarf. 

In Bayern gehen die Uhren bekanntlich anders und deshalb hat der Freistaat als einziges Bundesland bislang keine eigene Regelung zum Ladenschlussgesetz getroffen. In München, Würzburg, Nürnberg und von Aschaffenburg bis Passau schließen die Läden daher nach wie vor von montags bis samstags spätestens um 20 Uhr.

Bisherige Anläufe gescheitert

Mit Ausnahme von Bayern haben sämtliche Bundesländer die Ladenöffnungszeiten weitgehend liberalisiert, nachdem ihnen die entsprechende Gesetzgebungskompetenz im Zuge der Föderalismusreform im Jahr 2006 übertragen worden war. Der damalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber scheiterte im November 2006 jedoch mit einem Vorstoß im Landtag, die Öffnungszeiten mit einer "6 x 24 h"-Regelung auszudehnen.

Seither blieb das Thema im Freistaat unangetastet, es gelten nach wie vor die Bestimmungen des alten Bundesladenschlussgesetzes. In den Koalitionsverhandlungen  konnte sich die FDP im Jahr 2008 mit ihrem Wunsch nach einer Liberalisierung nicht gegen die ablehnende Haltung der CSU durchsetzen.

Thema im nächsten Koalitionsausschuss

Gestern bekräftigte jedoch der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Thomas Hacker auf einer Pressekonferenz, dass seine Partei weiter für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten an Werktagen kämpfen werde.

"Wir wollen das in der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses zur Sprache bringen", erklärte Hacker. "Wir wollen die Dinge prüfen und in Bewegung bringen. Sonntag bleibt Sonntag, aber an Werktagen sollen die Kommunen zusammen mit dem Einzelhandel selbstständig über den Ladenschluss bestimmen."

Die bayerische SPD und die Gewerkschaft Verdi reagierten umgehend mit Kritik auf die Ankündigung Hackers. Aus der zweiten Reihe der CSU-Landtagsfraktion hieß es, man sähe keinen "akuten Handlungsbedarf". Für den kleine Koalitionspartner in der Staatsregierung ist die Thematik allerdings ein wichtiges Profilierungsthema. Ein Termin für die nächste Sitzung des Koalitionsausschusses steht noch nicht fest.