Nachdem die Staatskanzlei Schleswig-Holstein bekannt gegeben hat, ihre Facebook-Fanpage nicht abzuschalten, kündigt Datenschützer Thilo Weichert rechtliche Schritte gegen das Bundesland an.

Der Streit um die Nutzung von Facebook-Fanpages und die "Gefällt mir"-Buttons in Schleswig-Holstein eskaliert. Nachdem die Staatskanzlei gestern via Facebook mitgeteilt hatte, ihre Fanpage nicht abzuschalten, erklärte der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD), Dr. Thilo Weichert, am heutigen Dienstag, noch in dieser Woche rechtliche Schritte einzuleiten.

"Enttäuschend ist für uns auch, dass sich die Staatskanzlei nicht mit unseren fachlichen Argumenten auseinandergesetzt hat. Unstreitig ist, dass die Nutzung von Facebooks Social-Plugins und Fanpages rechtswidrige Datenverarbeitungen auslöst", erklärt Weichert.

Auch Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags und des Landtags ließen an der Rechtswidrigkeit keine Zweifel übrig, meint der Leiter des ULD. Weichert verweist stattdessen auf die
Quelle: Facebook/Schleswig-Holstein
Quelle: Facebook/Schleswig-Holstein
aller Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes vom September 2011 in der alle öffentlichen Stellen aufgefordert wurden, ihre Fanpages abzuschalten.

Rechtliche Schritte gegen die Staatskanzlei

Das ULD werte nun die Rückläufe aus der förmlichen Anhörung der betroffenen Seitenbetreiber aus und wird daraus noch in dieser Woche Konsequenzen ziehen, kündigt Weichert an. Hinsichtlich der Staatskanzlei sei eine Beanstandung nach § 42 Abs. 2 Landesdatenschutzgesetz unvermeidlich.

Weichert betont in seiner Erklärung, dass es dem ULD in der Sache nicht um Rechthaberei, sondern um Rechtsklarheit gehe. Die Debatte um den Datenschutz bei Facebook und Google wurde vergangene Woche mit Vertretern der beiden Unternehmen im Bundestag geführt, bislang ohne greifbare Ergebnisse oder ein Einlenken seitens der Sozialen Netzwerke.

Denn sie wissen nicht, was Facebook tut

Nachdem Weichert im August dieses Jahres alle Unternehmen und öffentlichen Stellen in Schleswig-Holstein unter Androhung von Bußgeldverfahren aufgeforderte hatte, Fanpages abzuschalten und "Gefällt mir"-Button von ihren Webseiten zu nehmen, hatte die Staatskanzlei Schleswig-Holstein gestern auf ihrer Fanpage mitgeteilt, die Fanpage weiter zu betreiben, aber mit einem deutlichen Warnhinweis zu versehen, der sehr prominent auf die Materialien zur Datenschutzdebatte verweist.

"Welche Daten Facebook im Detail speichert und wie das Unternehmen diese Daten nutzt, ist nicht genau bekannt", heißt es dabei unter anderem im Informationsangebot der Staatskanzlei.

Sollte in dem sich nun abzeichnenden Rechtsverfahren ein Gericht die Rechtsauffassung des ULD bestätigen, würde der Streit auch über die Landesgrenzen von Schleswig-Holstein hinaus Wirkungen zeitigen - eine Abmahnwelle würde über die Betreiber von Fanpages hereinbrechen.