Datenschützer Thilo Weichert bleibt unbeeindruckt von der öffentlichen Kritik und will im Oktober gegen Betreiber von Facebook-Fanpages und "Gefällt mir"-Button vorgehen. Für das Soziale Netzwerk wird es eng.

Die Ankündigung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) Ende August 2011, mit Bußgeldern gegen Betreiber von Facebook-Fanpages auf Facebook und Social-Plugins wie den "Gefällt mir"-Button vorzugehen, sorgte für Aufsehen und löste eine breite Debatte über das Verhältnis des Sozialen Netzwerks zum Datenschutz aus.

Harsche Kritik erntete der Leiter des ULD, Dr. Thilo Weichert, nicht nur in diversen Internetdiskussionen, sondern auch von politischer Seite: "Drohgebärden sind nicht nur kontraproduktiv, sie sind auch rechtlich fragwürdig", kommentierte etwa Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) das Vorgehen des ULD in einer Landtagsdebatte zum Thema, und die örtliche IHK befürchtete Wettbewerbsverzerrungen im Lande.

Verfahren gegen öffentliche und private Websites

Davon unbeeindruckt hält das ULD an seiner umstrittenen Vorgehensweise fest: „Die Dialogbereitschaft von Facebook wie auch von Webseitenbetreibern in Schleswig-Holstein entbindet die Verantwortlichen nicht von der Beachtung des Datenschutzrechtes", erklärt Thilo Weichert am heutigen Freitag in einer Presseerklärung. "Im Interesse einer schnellen und verbindlichen Klärung der Rechtslage wird das ULD - wie angekündigt - ausgewählte öffentliche und private Anbieter in Schleswig-Holstein im Oktober zu Stellungnahmen auffordern und Verwaltungsverfahren einleiten", so die Erklärung weiter.

Richard Allan, Europalobbyist von Facebook, hatte Anfang September im ULD und im Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags in Kiel die Position seines Unternehmens dargelegt. In einem Schreiben vom 16. September erläuterte er erstmals detailliert schriftlich die Position des Netzwerkgiganten gegenüber dem ULD.

Facebook will dem irischen Recht verpflichtet sein

Facebook meint nach Darstellung des ULD, für Fanpages sei es selbst ausschließlich nach irischem Datenschutzrecht verantwortlich. Öffentliche und private Betreiber in Schleswig-Holstein hätten für die über ihre Fanpages erhobenen Nutzungsdaten keine Verantwortung. Hinsichtlich der „Gefällt mir"-Buttons behauptet Facebook, über Nicht-Mitglieder des Sozialen Netzwerkes würden keine Profile erstellt. Mitglieder hätten hierzu wirksame Einwilligungen erteilt.

In einer ersten Antwort setzt sich das ULD mit den vorgetragenen Facebook-Argumenten auseinander und argumentiert unter Berufung auf die Arbeitspapiere 169 und 179 der europäischen Artikel-29-Arbeitsgruppe, welche die Datenschutzstandards in der Europäischen Union einheitlich festlegt, dass deutsche Seitenbetreiber für die Verarbeitung von Nutzungsdaten durch Facebook eine rechtliche Mitverantwortung tragen.

"Solange Facebook nicht nachweisen kann, für welche Zwecke es welche Nutzungsdaten in den USA verarbeitet, können Seitenanbieter in Deutschland die Weitergabe dieser Daten nicht rechtlich verantworten", erläutert Weichert seine Rechtsauffassung. "Die von Facebook behaupteten Einwilligungen von Facebook-Mitgliedern in die Erstellung von Profilen genügen nicht dem deutschen und europäischen Recht. Voraussetzungen für einen datenschutzkonformen Einsatz von Facebook sind eine klare Information der Nutzenden und deren Wahlmöglichkeit."

Weichert: "Richtungswechsel bei Facebook nötig"

"Das ULD gibt die Hoffnung nicht auf, dass Facebook-Anwendungen irgendwann einmal datenschutzkonform gestaltet und genutzt werden", erklärt der Datenschützer von Schleswig-Holstein. "Um hierhin zu kommen, genügt es aber nicht, Dialogbereitschaft zu signalisieren und kleine Änderungen vorzunehmen; nötig ist ein totaler Richtungswechsel."

Facebook und seinen Partnerseiten droht aber nicht nur in Schleswig-Holstein Unbill. Seit der Ankündigung des "Frictionless Sharing" durch Facebook-Gründer Mark Zuckerberg, hat die Debatte um Datenschutz im Internet und in Sozialen Netwerken eine neue Dimension erreicht.

Der Journalist Richard Gutjahr veröffentlichte in seinem Blog eine Anleitung für Facebook-Mitglieder, die Herausgabe der vom Unternehmen gespeicherten Nutzerdaten zu verlangen. In einer Stellungnahme gegenüber der Initiative "Europe vs. Facebook" bezeichnete das Soziale Netzwerk daraufhin jüngst kurzerhand alle ihm übermittelten Daten als "geistiges Eigentum" von Facebook, um Nutzern einen vollständigen Auskunftsanspruch zu verweigern. Auch an die gesetzliche Frist, Eigenauskünfte binnen 40 Tagen zu übermitteln, könne man sich nicht halten - offenbar ist das Netzwerk von dem Ansturm kritischer Nutzer überwältigt.

In einer gemeinsamen
Grafik: Christel Klein
Grafik: Christel Klein
haben die Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes gestern öffentliche Stellen aufgefordert, "von der Nutzung von Social-Plugins abzusehen, die den geltenden Standards nicht genügen". Es könne nicht sein, dass Bürger, die sich auf den Seiten öffentlicher Stellen informieren wollen, mit ihren Daten dafür bezahlen müssen. Darüber hinaus kritisieren die Datenschützer die Bundesregierung, die entgegen eigener Ankündigungen noch keine gesetzliche Regelung gegen Profilbildungen im Internet geschaffen habe.