Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat vergangenen Freitag bei der Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Staat und Interessensgruppen im Elysée-Palast seine Strategie zum Schutz des Urheberrechts im Internet vorgestellt.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat vergangenen Freitag bei der Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Staat und Interessensgruppen im Elysée-Palast seine Strategie zum Schutz des Urheberrechts im Internet vorgestellt. Demnach sollen Internetprovider zukünftig dazu verpflichtet werden, auffällige Kunden an eine neue Behörde zu melden, die dann prüfen soll, ob eine Copyright-Verletzung vorliegt oder nicht. Der Gesetzgeber könnte so Internetprovider zu Erfüllungsgehilfen der Musik- und Filmindustrie machen. Auch das in Deutschland vor zwei Wochen beschlossene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung geht zumindest über Umwegen einen ähnlichen Weg. Einmal in Kraft, werden Internetprovider gesetzlich dazu verpflichtet, sechs Monate lang zu speichern, wer wann, von wo und mit welchen Adressen im Netz Daten austauscht.