Auf Edeka kommt viel Arbeit zu. Denn so einfach dürfte die Übernahme der Tengelmann-Märkte nicht werden - betrachtet man die Auflagen von Wirtschaftsminister Gabriel. Diese haben sogar Langzeitwirkung. Es gibt auch Kritik am Minister.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist bereit, dem größten Lebensmittelhändler Edeka die Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann zu erlauben - wenn Edeka folgende Bedingungen erfüllt:

- Erhalt von nahezu 100 Prozent der rund 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann (Stand Ende Juni 2015); Edeka darf nur weniger als 5 Prozent - konkret ist von 3 Prozent die Rede - der Stellen durch Umbaumaßnahmen kürzen. Abgesichert werden soll dies durch Tarifverträge. Davon unberührt: Freiwilliges Ausscheiden.

- Tarifregelung von Edeka mit Gewerkschaft Verdi, dass Edeka fünf Jahre lang keine Filialen an selbstständige Einzelhändler verkaufen darf. Diese müssen als Regiebetriebe von Edeka geführt werden. Nur in Einzelfällen und im Einvernehmen mit Arbeitnehmern und Tarifpartner soll es Ausnahmen geben.

- Auch nach den fünf Jahren und bei der Übergabe einer Filiale an selbstständige Einzelhändler soll für zwei Jahre auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet werden und dies ebenfalls per Tarifvertrag abgesichert sein.

- Edeka schließt für alle betroffene Regionen im Einzelhandel - Berlin, Nordrhein und München/Oberbayern- rechtssichere Tarifverträge mit der Gewerkschaft Verdi ab; und mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) für die Birkenhof-Fleischwerke Perwenitz, Donauwörth und Viersen.

- Die Birkenhof-Fleischwerke, die Edeka habe schließen wollen, müssen drei Jahre lang als Ganzes erhalten werden. In dieser Zeit sollen sie so entwickelt werden, dass sie frühestens nach drei Jahren ausgegliedert und eigenständig oder durch Dritte werden könnten beziehungsweise im Edeka-Verbund verbleiben können.

- Die Auflagen sind als "aufschiebende Bedingungen" formuliert. Das heißt, die Fusion darf erst vollzogen werden, wenn die Bedingungen erfüllt und entsprechende Tarifverträge abgeschlossen werden.

Monopolkommission sieht Wettbewerb gefährdet

Die Entscheidung von Gabriel stößt bei der Monopolkommission auf scharfe Kritik. "Das ist eine Entscheidung zulasten des Wettbewerbs", sagte der Vorsitzende des Gremiums, Daniel Zimmer, am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa.

Er sei überrascht, dass die negativen Folgen des Zusammenschlusses für den Wettbewerb bei der Entscheidung keine Rolle gespielt hätten. "Es hätte der Versuch gemacht werden können, diese Folgen durch Auflagen - etwa den Verkauf bestimmter Filialen an Dritte - abzumildern. Aber das ist nicht geschehen," klagte Zimmer.

Zweifel an der Jobsicherheit

Dabei seien Zweifel angebracht, ob die Fusion langfristig wirklich zu mehr Beschäftigung führe als andere Lösungen. "Ich sehe langfristig keine positiven, sondern eher negative Beschäftigungswirkungen", sagte der Vorsitzende der Monopolkommission. Nach Ablauf der Beschäftigungsgarantien habe Edeka wegen seines flächendeckenden Filialnetzes mehr Anreiz, Filialen zu schließen als alle anderen möglichen Käufer.

Durch die Übernahme werde außerdem der Wettbewerb an einer Reihe von Standorten geschwächt. "Damit dürften steigende Preise und eine verringerte Auswahl für die Kunden einhergehen", warnte Zimmer.

Edeka will alle Bedinungen mit Sorgfalt angehen

Bei Edeka dagegen herrscht Freude. "Dies ist ein guter Tag für die Beschäftigten von Kaiser's Tengelmann, die jetzt die Perspektive auf eine sichere Zukunft unter dem Dach des Edeka-Verbunds haben", heißt es in einer Stellungnahme des Unternehmens. Es sei aber auch ein guter Tag für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Entscheidung sichere 16.000 Arbeitsplätze, entlaste die Sozialhaushalte und fördere den Mittelstand in Familienhand.

Edeka werde im Interesse aller Beteiligten die Bedingungen so schnell wie möglich und mit der gebotenen Sorgfalt angehen, damit einer Übertragung nichts mehr im Wege stehe.