Der Innenausschuss des Bundesrats berät am Donnerstag die Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes. Wirtschaftsverbände unterbreiten Friedensangebot.

Führende Verbände, darunter der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE), haben sich in einem Schreiben an die Mitglieder des Gremiums mit dem Angebot gewandt, gemeinsam geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Adressgeschäfte über die bereits bestehenden Verbote hinaus zu entwickeln.

Grundlage sollte „die nötige Balance zwischen den anzuerkennenden Schutzinteressen der Verbraucher, aber auch den berechtigten Interessen der Wirtschaft” sein, heißt es in dem Schreiben.

Plädoyer für Augenmaß

Vor dem Hintergrund des kürzlich entdeckten Missbrauchs persönlicher Daten plädieren die Verbände für politisches Augenmaß.

„Kriminelle Machenschaften Einzelner dürften nicht als Begründung dienen, mit fatalen Folgen dramatisch in einen funktionierenden Markt einzugreifen”, so die Verbandchefs.

Dies wäre ihrer Ansicht nach der Fall, wenn der Gesetzgeber die Nutzung von Daten für Werbezwecke künftig vom ausdrücklichen Einverständnis des Kunden abhängig machte oder vollständig verbieten würde.

Kein generelles Verbot

Ein generelles Einwilligungserfordernis oder Verbot sei kein erfolgreiches Mittel, um kriminellen Datenmissbrauch zu verhindern, so die Verbände.

Nach geltender Rechtslage sei ohnehin nur die Weitergabe sogenannter Listendaten mit Adressen oder Produktinteressen zulässig, nicht jedoch sensibler Daten wie beispielsweise Kontoverbindungen. Auch könne der Betroffene jederzeit der Datennutzung widersprechen.