Nach dem die Edeka-Tengelmann-Fusion blockiert wurde, sortieren die Verlierer ihre Argumente. Allen voran Minister Sigmar Gabriel, der in großer Erklärungsnot ist. Rewe bietet sich derweil für die Übernahme von Kaiser's-Märkten an.

Nach dem vom Oberlandesgericht Düsseldorf verhängten Stopp der Fusion vom Edeka mit den Supermärkten Kaiser's Tengelmann wehrt sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gegen die harsche Richterschelte. Gabriel wies die Feststellung Gerichts zurück, er sei bei der Ministererlaubnis zugunsten von Edeka und Tengelmann befangen gewesen.

Die Richter monieren, dass Gabriel zweimal im Dezember 2015 "Sechs-Augen-Gespräche" mit Edeka-Chef Markus Mosa und Kaiser's-Tengelmann-Eigentümer Haub führte - die anderen Verfahrensbeteiligten davon aber nichts erfuhren. "Der Vorwurf, es habe sich um Geheimgespräche gehandelt, ist absurd", sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung.

Rewe ist bereit zur Übernahme

Die Entscheidung sei nach dem üblichen Verfahren zustande gekommen. "Meine Sorge ist, dass es jetzt wieder eine große Unsicherheit für die Beschäftigten gibt und Tengelmann am Ende zerschlagen wird", sagte der SPD-Chef, der unterdessen seinen Sommerurlaub auf der Norseeinsel Amrum unterbrach, um sich an diesem Mittwoch in Berlin zu dem Fall Edeka/Tengelmann zu äußern.

Edeka-Rivale Rewe erneuerte sein Übernahmeangebot für Kaiser's Tengelmann. Rewe-Chef Alain Caparros sagte der "Bild": "Unabhängig vom Beschluss des OLG Düsseldorf steht Rewe weiterhin bereit, Kaiser's Tengelmann als Ganzes oder auch die Märkte einzelner Regionen zu übernehmen." Der Kölner Handelskonzern würde auch alle 16.000 Arbeitsplätze in den rund 450 Filialen von Kaiser's Tengelmann erhalten, betonte Caparros. Tengelmann hatte das Rewe-Angebot in der Vergangenheit bereits mehrfach zurückgewiesen - ebenso Gabriel.

"Die Drohungen des Eigentürmers von Kaiser's Tengelmann, das Supermarktgeschäft seines Unternehmens notfalls zu zerschlagen, ist eine durchsichtige Drohkulisse, um den Druck auf die Gewerkschaft Verdi zu erhöhen", hatte Caparros laut einer Rewe-Mitteilung vom Freitag gesagt. "Kaiser's Tengelmann wird ohnehin im Falle der Übernahme durch Edeka zerschlagen - auch wenn es letztlich eine Einigung auf Tarifverträge geben sollte. Etwas anderes war seitens Edeka nie geplant und umso bedauerlicher ist es, dass die Ministererlaubnis dafür auch noch den Weg ebnet."

Die Befürchtungen vor noch weniger Wettbewerb

Der Minister hatte Deutschlands größtem Lebensmittelhändler Edeka dann im März unter massiven Auflagen die Erlaubnis für den umstrittenen Zusammenschluss gegeben. Edeka musste im Gegenzug unter anderem den Erhalt von knapp 16.000 Jobs bei Kaiser's Tengelmann für mindestens sieben Jahre garantieren.

Mit seiner Sondergenehmigung hebelte Gabriel ein Verbot des Bundeskartellamts aus. Die Wettbewerbshüter fürchteten, dass durch den Zusammenschluss der Wettbewerb im deutschen Lebensmittelhandel weiter eingeschränkt werden könnte. Edeka, Rewe, die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) und Aldi beherrschen zusammen 85 Prozent des Markts.

Der Berliner CDU-Chef Frank Henkel sprach von einem Skandal, wenn die Fusion durch "schwere politische Verfehlungen" von Gabriel platzen sollte. "Dieser Vorgang muss jetzt unverzüglich aufgeklärt werden. Herr Gabriel darf sich in dieser heiklen Situation nicht wegducken", sagte Henkel. Kaiser's Tengelmann hat allein in Berlin etwa 6.000 Beschäftigte.

Die Entscheidung des Düsseldorfer Oberlandesgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Der Senat ließ zwar keine Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof zu - dagegen kann aber geklagt werden.