Das hatte sich die SPD schön ausgedacht: Konsumgutscheine zur Konjunkturbelebung. Klingt prächtig für den Einzelhandel, doch ausgerechnet dessen Verbandsgeschäftsführer kritisiert die Idee.

Zwar hatte Hubertus Pellengahr, Sprecher des Einzelhandelsverbands HDE bereits gestern in der "Tagesschau" diese Gutscheine abgelehnt, stattdessen die Abschaffung des Solidaritätszuschlag gefordert. "Konsumgutscheine erinnern uns an Notzeiten mit Lebensmittelkarten", sagte Pellengahr. Heute meldet sich sicherheitshalber auch HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth zu Wort. Es bestehe die Gefahr eines "rasch verpuffenden Strohfeuers", sagte er. Erfahrungen aus anderen Ländern würden unterschiedlich bewertet und ließen sich kaum auf Deutschland übertragen.

Nur ein Strohfeuer?

Von einem Strohfeuer hatte bereits auch sein Kollege Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages gesprochen. Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) glaubt, dass die Verbraucher mit den Gutscheinen vor allem Dinge anschaffen würden, die sie ohnehin gekauft hätten.

Genth betonte, dass die Wirkung solcher Gutscheine letztlich von der bürokratischen Gestaltung abhänge. Bis hierüber Klarheit herrsche, sei jede Diskussion über diese von der SPD ins Gespräch gebrachten Gutscheine müßig und trage nur zur Verunsicherung der Verbraucher bei. "Das ist das letzte, was wir jetzt im Weihnachtsgeschäft gebrauchen können", sagte Genth. "Wir wollen keine Wahlgeschenke, sondern eine nachhaltige Stärkung des Konsums." Das gehe nur durch eine dauerhafte Senkung von Steuern und Abgaben.

"Geradezu verrückt"

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch bezeichnete die Debatte um Konsumgutscheine als "geradezu verrückt". Der stellvertretende CDU-Vorsitzende glaubt, "dass die Konsumsituation in Deutschland derzeit besser ist als in anderen Ländern".

Es gibt aber gegensätzliche Meinungen - auch von Menschen, die keine SPD-Mitglieder sind. Der Wirtschaftsweise Michael Bofinger plädiert für Konsumschecks - aber nur für Menschen mit einem Jahreseinkommen unter 63.500 Euro. Das ist die Beitragsbemessungsgrenze der Sozialversicherungen.

Gewerkschaften sind für Schecks

Auch Gewerkschaften trommeln für Gutscheine. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte der sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", um die Binnenkaufkraft zu erhöhen, müssten Barschecks in Höhe von 500 Euro verteilt sowie die Hartz-IV-Regelsätze auf 420 Euo monatlich erhöht werden. Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, plädiert für Barschecks von 250 Euro je Bundesbürger.

Die Idee der Einkaufsgutscheine in Höhe von bis zu 500 Euro an jeden Bundesbürger hatte der SPD-Sozialexperte Karl Lauterbach entwickelt. Diese Schecks sollen ausschließlich für Konsum oder Dienstleistungen verwendet werden - nicht zum Sparen. Daher soll den Banken die Annahme dieser Gutscheine verweigert werden. So ein Scheck soll aber erst dann gelten, wenn der Verbraucher sich mit einem Eigenanteil von 200 Euro beteiligt - es sei denn, er ist Empfänger von Sozialhilfe oder Hartz IV.