Trittbrettfahrer gefährden nach wie vor das System der haushaltsnahen Sammlung von Verpackungsmüll. Es gibt immer noch zu viele lukrative Grauzonen und Gesetzeslücken.

Am Schluss wird Michael Wiener noch einmal deutlich: „Es muss endlich mal ein schwarzes Schaf am Nasenring durch die Manege gezogen werden", forderte der Vertriebsgeschäftsführer der Duales System Deutschland GmbH (DSD) auf der Fachtagung „3. Forum Grüner Punkt" Mitte Dezember in Köln.

Seit einem Jahr ist die 5. Novelle der Verpackungsverordnung in Kraft, sie sollte Trittbrettfahrern der haushaltsnahen Sammlung von Verpackungsabfällen das Handwerk legen. Der privatwirtschaftlich organisierten Entsorgung rund um die gelbe Tonne drohte der Zusammenbruch, weil immer mehr Unternehmen aus Handel und Industrie ihre Produkte an dem kostenpflichtigen Lizenzsystem vorbeischleusten.

Ernüchternde Bilanz nach zwölf Monaten

Doch nach zwölf Monaten fällt die Bilanz ernüchternd aus: Nach wie vor werden für rund ein Viertel der Verpackungsabfälle keine Lizenz­entgelte gezahlt. Das geht aus einer aktuellen
Der Wettbewerb um Linzenzmengen und die gelbe Tonne bleibt umstritten. (Foto: DSD)
Der Wettbewerb um Linzenzmengen und die gelbe Tonne bleibt umstritten. (Foto: DSD)
der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) hervor.

„Die Novelle ist gescheitert, es gibt zu viele Schlupflöcher", kritisiert Burkhard Landers, Präsident des Bundesverbandes der Sekundärwirtschaft und Entsorgung (BVSE), im Gespräch mit Der Handel. „Für jeden lizenzierten Joghurtbecher wird ein halber Becher eines Trittbrettfahrers mit bezahlt."

Die schwarzen Schafe

Zu den schwarzen Schafen gehören seit jeher Hersteller, die es mit ihrer Produktverantwortung nicht so genau nehmen und gar keine oder nur Teilmengen bei einem dualen System lizenzieren. Aber auch unter den zwischenzeitlich neun Anbietern von dualen Systemen sind Vertreter zu finden, die ihr Geschäftsmodell im dunklen Graubereich der Verpackungsverordnung angesiedelt haben.

Anders sind die Preisunterschiede nicht zu erklären, die bei Ausschreibungen von Lizenzmengen zutage treten: „Unsere Mitglieder erhalten Angebote, die sich um bis zu 30 Prozent unterscheiden", erläutert Michael Brandl, Geschäftsführer im Verband der Milchindus­trie gegenüber Der Handel. „Das bedeutet für einige Unternehmen Differenzen im Millionenbereich."

Die Milchbranche ist der größte Geldgeber der gelben Tonne, zwischen 250 und 300 Millionen Euro im Jahr blättert die Milchindustrie für ihre Verpackungsabfälle hin. „Die Unternehmen brauchen mehr Rechtssicherheit. Zum einen können sie nicht beurteilen, welche Anbieter den Müll gesetzeskonform sammeln und verwerten und welche nicht. Zum anderen sind sie aufgrund des Wettbewerbsdrucks nicht in der Lage, günstige Offerten abzulehnen, nur weil das Bauchgefühl vielleicht nicht stimmt", sagt Brandl und spricht damit stellvertretend für viele Unternehmen der Lebensmittel- und Konsumgüterindustrie.

Der Verbandsgeschäftsführer vergleicht die aktuelle Situation, 18 Jahre nach Einführung der Verpackungsverordnung, mit einer Straßenverkehrsordnung, in der sich die Verkehrsteilnehmer auf ein Tempolimit verständigen sollen und die Polizei an die Eigenverantwortung appelliert statt Knöllchen zu schreiben.

Neue Rechtslage, neue Tricksereien

Auch die reformierte Verordnung ermöglicht zahlreiche Tricksereien: Durch kreative Auslegungen werden Verpackungsmengen „wegdefiniert" oder in sogenannte Branchenlösungen einbezogen. Erneut erweisen sich Handelsunternehmen als besonders erfinderisch bei der Nutzung von Graubereichen. Der größte deutsche Lebensmittelhändler, die Edeka-Gruppe, machte Schlagzeilen damit, seinen Lieferanten vorzuschreiben, bei welchem dualen System die Ware zu lizenzieren sei. Andernfalls habe man ein Thema in den Jahresgesprächen, hieß es aus der Hamburger Zentrale.

„Alle großen Lizenznehmer arbeiten unserer Beobachtung nach mit Kombipaketen aus Lizenzierungen, Branchenlösungen und Eigenrücknahme", erläutert BVSE-Präsident Landers. Sein Verband fordert eine zentrale Lizenzierungsstelle nach dem Muster des Elektroschrottgesetzes.

Das Bundesumweltministerium (BMU) sieht jedoch „keinen akuten Handlungsbedarf". „Die GVM-Zahlen zeigen, dass eine Trendwende geschafft wurde," sagt Thomas Rummler vom BMU. Der Vater der Verordnung setzt stattdessen auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft.

Schwieriger Einigungsprozess in der Branche

Wie schwierig dieser Einigungsprozess ist, zeigt das Schicksal des im Mai 2009 gegründeten Bundesverbandes der Dualen Systeme Deutschland (BDSD). Bereits im November kündigte der Marktführer DSD seine Mitgliedschaft wieder auf: „Wir werden uns nicht für einen Verband zur Verfügung stellen, der anderen Systembetreibern nur als Deckmantel für unverantwortliches Marktverhalten dienen soll", schrieb DSD-Chef Stefan Schreiter den Konkurrenten Redual und VfW AG zum Abschied ins Stammbuch.

Beide Unternehmen verweigern sich der Selbstverpflichtungserklärung der Plattform verpackVkonkret, mit der verbindliche Standards für duale Systeme erarbeitet werden sollen. „Wenn sich alle Anbieter an dieselben Spielregeln halten, sind nach unserer Beobachtung Preisunterschiede von maximal 5 und nicht 30 Prozent für die Dienstleistung der Systeme möglich", erläutert Gunda Rachut, Geschäftsführerin der ­Cyclos GmbH, die auch das Projekt verpackVkonkret betreut.

In mühseliger Kleinarbeit wird auf dem Internetportal der Brancheninitiative definiert, was der Gesetzgeber offen gelassen hat: Wann ist ein Blumentopf eine Verpackung? Wie dürfen Branchenlösungen ausgestaltet werden? Was bedeutet Eigenrücknahme? Nach Ansicht von cleveren Geschäftsleuten lässt die Verordnung viel Spielraum offen. Nur fünf der neun Anbieter von dualen Systemen haben die zweite Verpflichtungserklärung von verpackVkonkret unterzeichnet.

Von den Vollzugsbehörden der Länder kann die gelbe Tonne keine Hilfe erwarten, sie sind mit der Überwachung bislang überfordert. Solange aber keines der verpflichteten Unternehmen Geldbußen oder Imageschäden befürchten muss, weil es als Ökoschmutzfink durch die Medien gezogen wird, solange bleibt das Trittbrettfahren ein Systemfehler der gelben Tonne.

Hanno Bender

Dieser Artikel erschien in der Januar-Ausgabe des Wirtschaftsmagazins Der Handel. Ein kostenfreies Probeexemplar können Sie hier bestellen.