Rabattgesetz und Zugabeverordnung werden abgeschafft: Das Bundeskabinett hat die Aufhebung der alten Gesetze beschlossen. Auch E-Commerce wird dadurch beeinflusst.

Rabattgesetz und Zugabeverordnung werden abgeschafft: Das Bundeskabinett hat die Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung beschlossen.

Dazu erklärt Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller: "Mit Rabattgesetz und Zugabeverordnung sind zunehmend Standortnachteile für deutsche Unternehmen verbunden. Beide Gesetze, die früher ihren guten Sinn hatten, passen nicht mehr ins Zeitalter des Internet. Sie behindern innovative Werbe- und Marketingstrategien, die im Ausland heute schon weit verbreitet sind. Zusammen mit Frau Däubler-Gmelin habe ich dem Kabinett deshalb heute die Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung vorgeschlagen." Deutschland ist das einzige Land in Europa, in dem Rabatte bislang nahezu verboten waren.


Auswirkungen auf E-Commerce

Durch die in diesem Jahr verabschiedete E-Commerce-Richtlinie sind ausländische Anbieter beim Vertrieb über Internet künftig nicht mehr an deutsches Recht gebunden, dürfen also - im Gegensatz zu deutschen Unternehmen - unbegrenzt Rabatte gewähren. Müller: "Wir werden es nicht zulassen, dass deutsche und besonders mittelständische Unternehmen durch Rabattgesetz und Zugabeverordnung gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten im Nachteil sind." Verbraucher und mittelständische Unternehmen brauchen dennoch eine Verwilderung der Wettbewerbssitten nicht zu befürchten, versichert das Ministerium. Die allgemeinen Wettbewerbsregelungen bieten ausreichenden Schutz gegen "Mogelpackungen" bei Rabatten und Zugaben. Minister Müller: "In einem Gemeinsamen Binnenmarkt sind gravierende Unterschiede in den Wettbewerbsstandards nicht akzeptabel. Ich setze mich deshalb für eine Harmonisierung der Wettbewerbsregelungen in der EU ein. Die EU-Kommission muss hierzu im nächsten Jahr Vorschläge vorlegen. An diesen Regelungen werden wir - unterstützt von einer Expertenkommission beim Bundesjustizministerium - intensiv mitarbeiten."

Die Unternehmensberatung Mummert + Partner meint zum Fall der Gesetze aus den 30er Jahren: "Besonders die Online-Anbieter werden voraussichtlich mit grosszügigen Zugaben und Preisnachlaessen werben." Allerdings dürften die Anbieter nicht in einen Preisstrudel geraten. Billigtarife allein reichen längst nicht mehr aus um die Kunden langfristig zu gewinnen, warnt Mummert + Partner. Mindestens genauso wichtig seien Dienstleistungen, die den Einkauf und die Produkte aufwerten. Dazu gehöre zuverlässiger Online-Service genauso wie Versicherungs- oder Garantieleistungen. (RS)

LINKS ZU DEN GESETZES-TEXTEN:

Rabattgesetz
Zugabeverordnung
Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr Download (PDF, 107 KB)