Die europäische Fernabsatzrichtlinie, die EU-Unterlassungsklagenrichtlinie sowie die EU-Produkthaftungsrichtlinie sind nach dem 30. Juni verbindlich geltendes deutsches Recht.

Die europäische Fernabsatzrichtlinie, die EU-Unterlassungsklagenrichtlinie sowie die EU-Produkthaftungsrichtlinie sind nach dem 30. Juni verbindlich geltendes deutsches Recht. Erklärtes Ziel des Gesetzgebers ist, den Verbraucher vor irreführenden und aggressiven Verkaufsmethoden im sogenannten Fernabsatz zu schützen und das Recht über Vertragsabschlüsse im Fernabsatz zu harmonisieren.

Wie schon in der März-Ausgabe von CYbiz berichtet, werden mit der EU-Fernabsatzrichtlinie, dem Fernabsatzgesetz und der noch für dieses Jahr zu erwartenden EU-Electronic-Commerce-Richtlinie erstmalig die Spielregeln für den Online-Handel in umfassender Weise verbindlich festgelegt, um mehr Rechtssicherheit für Verbraucher und Anbieter in einem veränderten Marktumfeld zu gewährleisten.

Seit wenigen Tagen ist das neue Fernabsatzgesetz nun geltendes deutsches Recht. Es gilt ausschließlich für den Business-to-Consumer-Bereich (B2C) und soll den Verbraucherschutz im Online-Handel stärken. Es gilt für Verträge über die Lieferung von Waren und oder Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer (Anbieter) und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.

Ausgeschlossen sind auch Verträge über Finanzdienstleistungen, Fernunterrricht, Bau- und Immobiliengeschäfte oder bestimmte Lebensmittellieferungen. Ferner bestehen Ausnahmen für Automatenverträge, Fernsprechverträge oder Verträge, die im Wege der Versteigerung geschlossen werden.

Die Informationspflichten von Shop-Betreibern und Internet-Anbietern

Zentraler Regelungsgehalt des Fernabsatzgesetzes ist die Festschreibung diverser Informationspflichten des Anbieters und ein Widerrufs- und Rückgaberecht für Bestellungen über "Fernkommunikationsmittel". Beim Einsatz von Fernkommunikationsmitteln zur Anbahnung oder zum Abschluss von Fernabsatzverträgen müssen der geschäftliche Zweck und die Identität eindeutig erkennbar sein. Im Einzelnen hat der Anbieter den Verbraucher rechtzeitig vor Vertragsabschluss klar und verständlich zu informieren über seine Identität mit ladungsfähiger Anschrift, gesetzliche Vertreter, wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung, eine Mindestlaufzeit bei Verträgen über dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistungen, über einen Vorbehalt, ersatzweise ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt zu erbringen, einen vertraglichen Vorbehalt, die versprochene Leistung im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen, Preisangaben einschließlich aller Preisbestandteile, Steuern sowie zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten. Darüber hinaus besteht eine Informationspflicht hinsichtlich der Kosten für Fernkommunikationsmittel, sofern sie über die üblichen Grundtarife hinaus gehen, die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere des Preises, Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung, Lieferung oder Vertragserfüllung und über das Bestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts. Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass diese Informationen dem Verbraucher spätestens unmittelbar nach Vertragsschluss, bei Waren spätestens bei Lieferung an den Verbraucher, auf einem "dauerhaften Datenträger" zur Verfügung stehen. Dabei stellt das Gesetz noch einmal besonders klar, dass auf Informationen rund um das Widerrufs- oder Rückgaberecht, die Anbieterkennzeichnung, über Kundendienst, Gewährleistungs-, Garantie- und Kündigungsbedingungen in einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form aufmerksam gemacht werden muss.

Die Informationen stehen dem Verbraucher nach dem Gesetz dann auf einem Datenträger zur Verfügung, wenn sie ihm in einer Urkunde oder in einer anderen lesbaren Form (E-Mail, Papier, CD-Rom, Diskette) zugeht, die dem Verbraucher für eine den Erfordernissen des Rechtsgeschäfts entsprechende Zeit die inhaltlich unveränderte Wiedergabe der Informationen erlaubt. Der Verbraucher soll damit in die Lage versetzt werden, sich über den Inhalt seines konkret geschlossenen Vertrages zu informieren. Den Anbieter trifft dafür die Beweispflicht. Zu beachten ist, dass der Verbraucher auch die Möglichkeit haben muss, die Belehrungen zur Kenntnis zu nehmen. Die Angaben vor dem Kauf beispielsweise lediglich auf der Website eines Internet-Anbieters genügen nicht, da diese veränderbar und daher nicht dauerhaft sind. Wird die Belehrung allein elektronisch erteilt, muss auch sichergestellt sein, dass der Kunde über die entsprechenden Möglichkeiten verfügt, diese abzurufen. Ist die Belehrung nicht ordnungsgemäß, enthält sie etwa versteckte Angaben, gilt sie als nicht erteilt mit der Folge, dass sich das Widerrufs bzw. -Rückgaberecht von grundsätzlich zwei Wochen auf vier Monate verlängert.

Widerrufs- und Rückgaberecht

Kraft Gesetzes hat der Online-Kunde jetzt – genauso wie im Versandhandel – ein zweiwöchiges Widerrufs- und Rückgaberecht. Erklärt wird der grundsätzlich formfreie Widerruf auf einem dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Ware. Die Frist beginnt bei Waren nicht vor dem Tag des Eingangs beim Empfänger. Ferner ist der Verbraucher verpflichtet, bereits gelieferte Ware auf Kosten und Gefahr des Anbieters zurückzusenden, sofern nicht vertraglich etwas anderes vereinbart worden ist. Für alle Branchen mit geringfügigen Bestellwerten gilt: Dem Verbraucher dürfen bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von 40 Euro die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden. Der Unternehmer muss aber die Kosten der Rücksendung tragen, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

Bereits geleistete Zahlungen hat der Anbieter innerhalb von 30 Tagen zu erstatten. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen von individuell angefertigten Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit für eine Rücksendung nicht geeignet oder verderblich sind. Dies gilt weiterhin für die Lieferung von Audio- Videoaufzeichnungen, entsiegelte Software, Zeitungen/Zeitschriften oder die Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen.

Das Widerrufsrecht kann beim Vertragsschluss auf Grund eines Verkaufsprospekts im Vertrag durch ein uneingeschränktes Rückgaberecht ersetzt werden. Voraussetzung dafür ist, dass

1. im Verkaufsprospekt eine deutlich gestaltete Belehrung über das Rückgaberecht enthalten ist;

2. der Verbraucher den Verkaufsprospekt in Abwesenheit des Unternehmers eingehend zur Kenntnis nehmen konnte und

3. dem Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger das Rückgaberecht eingeräumt wird.

Eine solche Regelung hat zur Folge, dass sich der Verbraucher bei entsprechender Vertragsgestaltung nur durch die Rücksendung der Ware vom Vertrag lösen kann. Die Kosten und das Risiko gehen, ausser in Fällen mit geringfügigem Bestellwert, zu Lasten des Unternehmers.

Nach der Fernabsatzrichtlinie kann der Verbraucher auch eine Zahlung per Geldkarte bei betrügerischer Verwendung stornieren. Auf eine entsprechende ausdrückliche Regelung hat der deutsche Gesetzgeber verzichtet, da er diese Bestimmung durch die deutsche Rechtslage abgedeckt sieht.

Die Fernabsatzrichtlinie erfordert außerdem verschiedene Änderungen weiterer deutscher Gesetze – unter anderem im Bürgerlichen Gesetzbuch, im AGB-Gesetz, im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, im Fernunterrichtsschutzgesetz und im Verbraucherkreditgesetz.

Anbieter sollten dringend ihren Web-Auftritt überprüfen

Dem Anbieter ist angesichts dieser Neuregelungen insbesondere hinsichtlich der zahlreichen Informations- und Belehrungspflichten dringend zu empfehlen, seinen Web-Auftritt zu überprüfen, genauso wie die Prozesse, die die Vertragserfüllung unterstützen. Inwiefern diese Vielzahl an Informationspflichten vom Verbraucher überhaupt wahrgenommen werden können und wie die Rechtskonformität im Mobile Commerce gewahrt werden kann, wird die Zukunft zeigen.


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Rechtsanwalt Burkard Luhmer
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