Einen Tag vor dem Gerichtstermin gegen den Betriebsrat einer H&M-Filiale macht Verdi öffentlichen Druck gegen den Textilhändler. Dass ausgerechnet diese Arbeitnehmervertreter beklagt werden, ist pikant. H&M sieht sich aber im Recht.

Für den morgigen Dienstag ist vor dem Berliner Arbeitsgericht eine Verhandlung terminiert, die es in sich haben dürfte. Der Kläger ist H&M, die Beklagten sind fünf Betriebsratsmitglieder einer Berliner Filiale des Textilhändlers.

Die Arbeitnehmervertreter sollen von ihren Ämtern enthoben werden, meint H&M. Angeblich habe das Quintett sich regelmäßig gegen Dienstpläne der Filialleitung widersetzt. Die Betriebsräte wiederum sollen argumentiert haben, dass die Pläne nicht mit den Arbeitszeitregelungen übereingestimmt hätten.

Entscheidungen nach Gutsherrenart?

Die Gewerkschaft Verdi versucht nun, öffentlichen Druck gegen H&M aufzubauen. Denn das Gerichtsverfahren gegen diesen Berliner Betriebsrat ist wahrlich pikant. Schließlich sei das dasselbe Gremium für den vom "Deutschen Betriebsrätepreis 2011" nominiert worden, der unter der Schirmherrschaft der Bundesarbeitsministerin Ursula  von der Leyen steht, teilt die Gewerkschaft mit.

"Während die Leistungen der Kollegen bei externen Organisationen große Anerkennung finden, insbesondere für ihre Bemühungen beim Arbeits- und Gesundheitsschutz, versucht der Arbeitgeber, diese erfolgreiche Arbeit zu beenden", kritisiert Verdi-Betreuungssekretär Johann Rösch.

Das Management bei H&M müsse endlich begreifen, dass die von den Belegschaften gewählten Interessensvertreter keine Feinde seien, sondern ihren gesetzlichen Auftrag wahrnehmen würden, wettert Verdi-Funktionär Rösch.

Nach Ansicht von Verdi entscheide H&M oft nach Gutsherrenart, welche Arbeit es für Betriebsräte für erforderlich hält. Immer wieder würden einzelne Betriebsräte schikaniert und diszipliniert. Dabei schrecke das Unternehmen auch nicht vor fristlosen Kündigungen gegen Mitglieder des Betriebsrates zurück, die es in den vergangenen beiden Jahren vorgekommen seien.

"Auffällig ist, dass besonders die sehr engagierten Betriebsräte, die sich beispielsweise für den Aufbau fester Stammbelegschaften mit geregelten Arbeitszeiten und festem Einkommen einsetzen, unter Druck geraten", sagt Gewerkschafter Rösch.

"Grobe Pflichtverstöße" - sagt H&M

Ein H&M-Sprecher betonte auf Anfrage von derhandel.de, dass es bei dem Berliner Fall um "grobe Pflichtverstöße" gehe. "Eine juristische Klärung ist immer die letzte von uns gewählte Option, generell können wir die verschiedenen Diskussionspunkte in unserem Unternehmen einvernehmlich und unbürokratisch abstimmen."

Gegen grobe Pflichtverstöße müsse H&M aber überall im Unternehmen stets gewissenhaft vorgehen, unabhängig von Position und Tätigkeit der Mitarbeiter.

Dass die Arbeitnehmervertretung in Berlin für den Betriebsrätepreis nominiert wurde, ist für H&M Beweis dafür ein Beispiel möglicher guter Kooperation. "Die notwendig gewordene juristische Klärung hängt nicht mit der Nominierung zum Betriebsrätepreis zusammen."

Was der Textilfilialist unternimmt, sollte er vor Gericht verlieren und die Räte nicht ihrer Ämter enthoben werden, ist unklar. "Wir äußern uns prinzipiell nicht zu Spekulationen", teilte der Unternehmenssprecher mit.