Dürfen Gewerkschaften ihre treuen Mitglieder bevorzugen oder müssen sie immer für alle Arbeitnehmer da sein? Zuerst seien sie ihren Mitgliedern verpflichtet, machten Deutschland höchste Arbeitsrichter in einem Streit um hohe Extrazahlungen deutlich.

Sie hat 10.000 Euro weniger Abfindung erhalten als ihre Kollegen mit Mitgliedsausweis der IG Metall: Das wollte eine Frau nicht akzeptieren. Die frühere Angestellte der deutschen Servicegesellschaft des inzwischen umstrukturierten Netzwerksausrüsters Nokia Siemens Networks in München zog vor das höchste deutsche Arbeitsgericht - und verlor.

Worum ging es in dem Fall aus München?

Im Zuge von massivem Stellenabbau bei Nokia Siemens Networks in München und der Gründung einer Auffanggesellschaft hat die IG Metall im April 2012 einen Ergänzungstarifvertrag ausgehandelt. Er gilt nur für die Arbeitnehmer, die bis 23. März 2012, 12.00 Uhr, Gewerkschaftsmitglieder waren. Nur sie erhielten eine zusätzliche Abfindung von 10.000 Euro und ein höheres Monatsgehalt - statt 70 Prozent des bisherigen Bruttoeinkommens waren es 80 Prozent.

Was wollte die Klägerin?

Sie sieht die Gewerkschaftsmitglieder ohne rechtlichen Grund bevorzugte und verlangt Gleichbehandlung - und damit deutlich mehr Geld. Sie war von Juli 2012 bis Januar 2013 Mitglied der IG Metall - und damit erst nach dem Stichtag, den die Gewerkschaft für die stattlichen Extras gesetzt hat. Mit ihr zogen viele andere ehemalige Beschäftigte von Nokia Siemens Networks vor die Gerichte. Rund 100 Fälle liegen dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt noch vor.

Wie entschied das Bundesarbeitsgericht?

Die höchsten deutschen Arbeitsrichter stärkten den Gewerkschaften den Rücken und erklärten Sonderleistungen für ihre Mitglieder für zulässig. Die Klägerin könne nicht einfach die deutlich besseren Sonderregelungen der IG-Metall-Mitglieder für sich reklamieren - dafür geben es "keine Anspruchsgrundlage", sagte der Vorsitzende Richter Mario Eylert. Per Verfassung und Gesetzen sei es das Recht der Gewerkschaften, Regelungen für ihre Mitglieder zu treffen - und nur für sie. Es sei den Arbeitgebern ja unbenommen, die Regelungen für alle Arbeitnehmer anzuwenden.

Ist eine Stichtagsregelung ein rechtliches Problem?

Nein, sagten die Bundesarbeitsrichter. Sie wirke ja nicht als Differenzierung zwischen Gewerkschaftsmitgliedern und Nicht-Mitgliedern. "Und warum sollten Gewerkschaften nicht unter ihren Mitgliedern differenzieren dürfen", sagte Richter Eylert. Im konkreten Sanierungsfall sollten Mitnahmeeffekte verhindert werden, sagten die Anwälte der Arbeitgeber.

Wie ist die bisherige Rechtsprechung zu Sonderzahlungen?

Im vergangenen Jahr entschied das Bundesarbeitsgericht, dass Gewerkschaften sie auch bei Sanierungsverhandlungen wie bei Opel allein für ihre Mitglieder vereinbaren dürfen. Die Anwälte der Opel-Beschäftigten, die nicht in den Genuss einer Erholungsbeihilfe von 200 Euro kamen, sprachen von einer Zwei-Klassen-Gesellschaft im Unternehmen. Auch die ehemalige Beschäftigte von Nokia Siemens Networks war mit ihrer Forderung nach Gleichbehandlung bereits in den Vorinstanzen abgeblitzt.

Kommt es häufig vor, dass Gewerkschaften Extras nur für ihre Mitglieder herausholen?

Es liege in der Natur der Sache, dass Gewerkschaften versuchten, für ihre Mitglieder Vorteile zu erkämpfen, sagt der Göttinger Arbeitsrechtler Olaf Deinert. "Das machen andere Organisationen oder Vereine wie der ADAC ja auch." Es sei ein probates Mittel, um die eigenen Attraktivität zu steigen. Sonderregelungen seien immer wieder ein Thema, das kontrovers diskutiert werde, hieß es bei der IG Metall in München. "Aber es sind eher Einzelfälle." Arbeitsrechtler sehen eher eine steigende Zahl an Sonderregelungen für Gewerkschafter - und wachsenden Streit darum. Eine Sprecherin des Bundesarbeitsgerichts sagte, «Es gibt in letzter Zeit immer mehr Fälle."

Für wen hat das Urteil eine Bedeutung?

Theoretisch für Hunderttausende Arbeitnehmer und die Gewerkschaften in Deutschland. Allein die DGB-Gewerkschaften haben nach eigenen Angaben etwa 6,1 Millionen Mitglieder, darunter 2,3 Millionen die IG Metall.