Der Europäische Gerichtshof wird über das so genannte Kopplungsverbot bei der Werbung mit Gewinnspielen entscheiden.

Für Werbung mit Gewinnspielen gilt in Deutschland nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) bislang, dass die Teilnahme nicht an den Kauf von Produkten gekoppelt sein darf. Die neue europäische Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken kennt dieses Gebot jedoch nicht.

Grundsatzentscheidung durch den EuGH erwartet

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun die Frage, ob das deutsche Kopplungsverbot mit dem europäischem Recht vereinbar ist, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Hintergrund ist ein Verfahren der Wettbewerbszentrale gegen den Discounter Plus. Dessen Bonusaktion „Ihre Millionenchance" wurde mit dem Hinweis „Einkaufen, Punkte sammeln, gratis Lotto spielen" beworben. Anfang Juni setzte der BGH dieses Verfahren aus, um eine Grundsatzentscheidung des EuGH einzuholen.

Mehr Freiheit im Marketing für Handelsunternehmen

Sollte die Luxemburger Richter zu der Auffassung gelangen, dass die in Deutschland geltende Regelung nicht mit der Richtlinie zu vereinbaren ist, dürften Händler die Teilnahme an Gewinnspiele künftig von dem Kauf eines Produktes abhängig machen. Die Bundesrepublik hätte die EU-Richtliche zu unlautere Geschäftspraktiken bereits zum Ende Dezember 2007 umsetzen müssen.