Auch Internet-Giganten haben es nicht leicht: Apple schaut derzeit mit unfrohen Gefühlen einem Schadenersatz von eine knappen halben Milliarde US-Dollar wegen illegaler Preisabsprachen entgegen; und die Kollegen von Google dürften die Aussicht auf Strafzahlungen von 3 Milliarden US-Dollar wegen illegalen Kopierens von Büchern auch nicht in Partylaune versetzen. Kleine Unterschiede (außer der Höhe des Schadensersatzes) gibt es aber: Während Apple im Sommer in Rekordzeit verknackt wurde, hat Google seinen Rechtsstreit jetzt schon seit acht Jahren genießen dürfen. Und: Ob Google wirklich zahlen muss, ist noch nicht sicher.

Anlass des Prozesses ist eine strategische Entscheidung von Google: Man wollte das Wissen der Welt digital zur Verfügung stellen. Ein hehres Anliegen, sicherlich. Dass dieses Weltwissen, wenn es denn einmal von Googles Such-Algorithmen durchgearbeitet ist, einen ungeheure Verbesserung für die Qualität der Suchmaschine darstellt, und damit für deren kommerzielle Attraktivität, spielte dabei natürlich überhaupt keine Rolle, jedenfalls wenn man den Einlassungen von Google glaubt. Und wer würde Google nicht glauben wollen?

Woher nimmt man aber all dieses Wissen? Aus Büchern, natürlich. Ab 2002 wurden Millionen dieser analogen Informationsträger gescannt, die allermeisten in Zusammenarbeit mit großen Bibliotheken, die auf diese Weise ihre Bestände praktisch zum Nulltarif digitalisiert bekamen. Gleich zu Beginn waren Uni-Bibliotheken in Harvard, Oxford und Stanford mit dabei, aber auch die New York Public Library, die Bayerische Staatsbibliothek und die Österreichische Nationalbibliothek machten bald darauf mit. Viele längst vergriffene Bücher waren dabei und viele Schätze aus den vergangenen Jahrhunderten.
Aber: eine große Zahl der von Google gescannten Bücher unterliegen dem Schutz des Urheberrechts, der in den USA, wie auch in Deutschland und den meisten anderen Ländern, noch 70 Jahre nach dem Tod des Autors gilt. Diese Bücher wurden in „Snippets“ angezeigt, Googles Zahlungen an die Inhaber dieser Rechte: Null.

2004 startete „Google Book Search“, der erste Anlauf zur kommerziellen Nutzung der Daten. Das behagte den Betroffenen verständlicherweise nicht besonders, weshalb der US-amerikanische Schriftstellerverband „Author’s Guild“ 2005 die Gerichte bemühte und eine Sammelklage anstrengte. Die Argumente waren jeweils einsichtig: Google berief sich auf das hehre Anliegen und darauf, dass sein Projekt die moderne Wissensgesellschaft nach vorne bringen würde. Die Author’s Guild pochte darauf, dass auch hehre Anliegen nicht durch Gesetzesverstöße verwirklicht werden dürfen.

125 Millionen US-Dollar Schadensersatz

Das zuständige Gericht in New York tat, was Gerichte gerne tun, um Arbeitsüberlastung zu vermeiden: Es regte einen Vergleich an. Der kam auch zustande – das „Google Books Settlement“ erblickte Ende 2008 das Licht der Welt. Google erklärte sich zur Zahlung von 125 Millionen US-Dollar Schadensersatz bereit, im Gegenzug einigte man sich auf eine Formel, die dem Kopiergiganten weitgehende Rechte einräumte, – darunter auch das “opt out”-Prinzip: danach darf Google solange munter scannen und verwerten, wie sich die Rechteinhaber nicht ausdrücklich gegen dieses Vorgehen aussprechen.

Nicht involviert in diese Einigung, aber ihr juristisch unterworfen, wären auch Schriftsteller gewesen, die nicht der Author’s Guild angehören sowie ausländische Autoren und Verlage. Erwartungsgemäß liefen die Vertreter von Rechteinhabern aus vielen Ländern ebenso wie ausländische Regierungen und sogar das US-amerikanische Justizministerium Sturm. Und auch der zuständige Richter fand die Sache nicht lustig: Er regte unter anderem an, dass anstelle des „opt out“ ein „opt in“ stattzufinden habe – nur bei ausdrücklicher Genehmigung der Rechteinhaber dürfe Google scannen.

750 US-Dollar pro Titel

Die Parteien gingen zurück an den Verhandlungstisch, mehrere Vorschläge folgten, bis schließlich 2012 die Sache insgesamt abgeschmettert wurde. Seither geht es zwischen Author’s Guild und Google um die Höhe der Entschädigungszahlungen – derzeit verlangt die Autorenvertretung 750 US-Dollar pro Titel, was auf insgesamt 3 Milliarden US-Dollar hinauslaufen würde.

Google allerdings war fleißig und hatte für eine Anhörung zur Fortführung des Prozesse Ende September eine ganze Reihe von „amici“ zusammengebracht, die öffentlich Lob spenden für das hehre Anliegen – vor allem Bibliotheken und Akademiker bedankten sich, was nicht weiter verwunderte. Google Book Search sei bequem und erleichtere die Arbeit, hieß es da immer wieder, und sogar der immer noch zuständige Richter Chin wies darauf hin, dass seine eigenen Mitarbeiter mit Hingabe die Suchfunktion in ihrer Tagesarbeit nutzen. Folgt man der Berichterstattung über die Anhörung, steht nicht zu erwarten, dass Google allzu heftig geschröpft werden wird. Die Tatsache, dass Google sich über bestehende Urheberrechte hinweg gesetzt hat, könnte dem Wunsch der Nutzer nach billigen Informationen und dem Interesse der öffentlichen Geldgeber, Bibliotheken für wenig Geld auszustatten, unterliegen.

Foto: Andrew Turner, Flickr